Hamburg. Eine strenge Haushaltspolitik mit rigiden Ausgabeobergrenzen für alle Behörden betreibt der SPD-Senat bereits. Jetzt soll auf Initiative der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft auch die Einnahmeseite gestärkt und zusätzliche Steuerprüfer ausgebildet werden. Die Abgeordneten beschlossen am Montagnachmittag einen Antrag, der die Einrichtung einer weiteren Klasse mit 24 Schülern an der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht in Hamburg fordert. Der Antrag steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft und ist eine Ergänzung zu einem Vorstoß der Linkspartei, die allgemein einen Maßnahmenkatalog fordert, um die Steuerhinterziehung in Hamburg wirksamer zu bekämpfen.
In der Hansestadt gibt es rund 570 Betriebsprüfer und 90 Steuerfahnder. Bislang ist geplant, dass im Herbst 48 Auszubildende für den Abschluss Finanzwirt eingestellt werden - plus 66 Studierende, die den Status Diplom-Finanzwirt anstreben. Mit der Einrichtung einer weiteren Klasse würde sich die Zahl der Azubis schlagartig erhöhen. "Betriebsprüfer und Steuerfahnder fallen nicht vom Himmel", sagte der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Jan Quast: "Die muss man ausbilden. Deshalb erhöhen wir die Kapazitäten hierfür im kommenden Jahr um fast 50 Prozent." Die laufenden Kosten in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr werden mit dem Antrag auch eingeworben und sollen von der Finanzbehörde zur Verfügung gestellt werden.
Als grobe Faustformel gilt, dass jeder Steuerfahnder im Durchschnitt eine Million Euro im Jahr an zusätzlichen Einnahmen hereinholt. Die Gewerkschaften hatten daher die Einstellung von 200 zusätzlichen Prüfern gefordert - das galt aufgrund der langen und intensiven Ausbildung aber als unrealistisch. Die Linkspartei verweist auf eine Kritik des Rechnungshofs, wonach rund 100 Betriebsprüfer "zweckentfremdet" werden und im Veranlagungsbereich der Finanzämter (da geht es um "normale" Steuerzahler) tätig sind statt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen. "Prüfungen, gerade auch bei Einkommensmillionären, finden selten statt", heißt es im Antrag der Linken.
Das Thema greift die SPD-Fraktion ebenfalls auf und fordert, dass die Verlagerung von Betriebsprüfern auf den Veranlagungsbereich "auf ein verträgliches Mindestmaß reduziert" werden soll. Die Annahme des Antrags gilt aufgrund der absoluten SPD-Mehrheit als sicher.
(dey)