Initiative im Bundesrat sieht Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor

Hamburg. In der Debatte um eine Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften erhöht Hamburgs SPD-Regierung den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz plant Hamburg eine Bundesratsinitiative zur völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Der Vorstoß sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. Er geht über eine steuerliche Gleichstellung hinaus, wie sie die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat bereits vorangetrieben hat. Nach dem Gesetzentwurf, der dem Abendblatt vorliegt, sollen Homosexuelle genauso heiraten können und dieselben Rechte und Pflichten haben wie heterosexuelle Eheleute. Bestehende Probleme etwa beim Sorgerecht, Unterhaltsrecht oder Erbrecht würden damit gelöst. Der Gesetzentwurf soll am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Rechte homosexueller Lebenspartner gestärkt und ihnen erlaubt, auch die Adoptivkinder des anderen zu adoptieren. Doch innerhalb der Bundesregierung von Union und FDP wird seit Tagen hartnäckig über das Thema gestritten. Am gestrigen Montag entschied sich das Präsidium der CDU gegen eine volle Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. (cu)