Bericht rügt unter anderem unwirtschaftliche Oberstufen an Stadtteilschulen. Betroffen seien vor allem neue Stadtteilschulen.

Hamburg. Möglichst kleine Einheiten steigern die Unterrichtsqualität an den Schulen - darüber ist sich die Politik relativ einig. Der Landes-Rechnungshof, der über die sparsame und wirkungsvolle Verwendung des Geldes der Stadt wacht, hat dagegen jetzt viele Oberstufen als zu klein und daher nicht mehr "wirtschaftlich" kritisiert. Betroffen davon seien vor allem die neuen Stadtteilschulen, die nach 13 Jahren zum Abitur führen (Gymnasien: zwölf Jahre).

So habe eine Untersuchung an 50 der 54 Stadtteilschulen ergeben, dass von den Schulen, die bislang nur einen elften Jahrgang haben, keine einzige die gesetzlich vorgeschriebenen drei Züge à 22 Schüler erreicht. Von den Stadtteilschulen mit elftem und zwölftem Jahrgang schaffen das nur rund 20 Prozent, und von den Schulen mit kompletter Oberstufe (also den drei Jahrgängen elf, zwölf und 13) nur zwei Drittel. Die Folge: Angebote kommen nicht zustande oder die Kurse sind so kleinteilig, dass mehr Lehrer benötigt werden als zur Verfügung stehen. "Sie werden zum Teil der Unter- und Mittelstufe zweckwidrig entzogen", beklagte Rechnungshof-Direktorin Birgit Carstens-Wähling. Trotz der Zusage der Schulbehörde, derartige "Quersubventionierung" zu unterbinden, finde das aber nach wie vor statt. Und über die Kooperationen von Oberstufen, mit denen diese versuchen, das Problem zu mildern, habe die Schulbehörde keinen Überblick. Sie verweise auf die "Selbstverantworteten Schulen", heißt es im Bericht des Rechnungshofs. "Da wird die Behörde ihrer Gesamtverantwortung nicht gerecht", so Birgit Carstens-Wähling.

Der neue Rechnungshofpräsident Stefan Schulz bescheinigte dem SPD-Senat aber grundsätzlich, mit seinem auf den Schuldenstopp 2019 ausgerichteten Finanzkonzept auf dem richtigen Weg zu sein. Mit "Sorge" sehe er allerdings, dass der Senat sich noch zu wenig die Frage stelle, wie die Verwaltung und die Leistungen der Stadt verändert werden müssten, um den Haushalt dauerhaft zu sanieren.

An etlichen Stellen äußerte die unabhängige Kontrollbehörde Kritik im Detail. So sei die Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens an den Hamburger Hochschulen "völlig aus dem Ruder gelaufen", kritisierte Präsident Schulz. 2007 sei mit Kosten von 4,5 Millionen Euro kalkuliert worden, bis 2010 seien aber bereits zehn Millionen Euro an ein Beratungsunternehmen geflossen - das fällt allerdings alles in die Zeit der CDU-geführten Senate.

Mehrfach prangert der Rechnungshof an, dass Geld ausgegeben werde, bevor Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Ausgabe untersucht seien. Das gelte zum Beispiel für die von vier auf neun Millionen Euro gesteigerte Zuwendung an die Hochbahn für die Bewachung des Nahverkehrs. Im Bereich Polizei kritisierte Schulz, dass von den zehn "Cop4U"-Stellen - Polizisten als Ansprechpartner für Schulen - mindestens zwei für andere Aufgaben abgestellt würden. Dies müsse jetzt überprüft werden.