04.02.13

Finanzen in Hamburg

Rechnungshof fordert: Dom und Hafengeburtstag privatisieren

"Kann nicht Aufgabe des Senats sein, Karussellfahren mitzufinanzieren". Vergabe bei Alstervergnügen durch Bezirk sei vorbildlich.

Foto: rtn/radio tele nord
Hamburger Winterdom
Der Winter-Dom Hamburg ist eines der großen Highlights zur Weihnachtszeit in der Hansestadt. Das Fest mit 240 Buden und Karussells bietet mehrere Neuheiten, darunter das weltweit höchste transportable Looping-Fahrgeschäft. Auch bewährte Klassiker wie das 55 Meter hohe Riesenrad, die "Wilde Maus" und der "Rotor" mit seinen 28 Umdrehungen pro Minute sind wieder dabei.

Hamburg. Der Landesrechnungshof hat den Senat aufgefordert, den Dom und den Hafengeburtstag zu privatisieren.

Man müsse sich fragen, "ob die Organisation dieser Veranstaltung wirklich eine Aufgabe ist, die durch Mitarbeiter der Stadt durchzuführen ist", sagte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013. Er kritisierte damit, dass die Wirtschaftsbehörde sechs Mitarbeiter mit der Marktaufsicht und Serviceaufgaben für die Schausteller betraut, während beispielsweise der Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus oder das Alstervergnügen vom Bezirk Mitte an private Veranstalter vergeben und "durchaus erfolgreich durchgeführt" wurden, so Schulz. Die Vergabe des Doms und des Hafengeburtstags in private Hand sollte daher "ernsthaft geprüft" werden.

Kosten für Gelände nicht umgelegt

In dem Zusammenhang kritisierte der Rechnungshof auch die Finanzierung der Volksfeste. So werde der Kostendeckungsgrad der Dom-Gebühren künstlich hochgerechnet, da die Wirtschaftsbehörde in ihre Kalkulation die zwei Millionen Euro nicht mit einbeziehe, die sie der Finanzbehörde für die Bereitstellung des Heiligengeistfeldes überweisen müsse.

Rechne man diese Ausgaben mit ein, würden die Einnahmen aus Gebühren nur 33 Prozent der städtischen Kosten decken, so Schulz. Das entspreche nicht dem Gesetz, wonach Gebühren die Kosten der Stadt grundsätzlich zu 100 Prozent zu decken hätten. Schulz: "Letztlich kann es auch nicht Aufgabe des Staates sein, Karussellfahren oder den Verzehr von Würstchen indirekt mitzufinanzieren."

Kritik am Kurs des SPD-Senats

Grundsätzlich bescheinigte der Rechnungshof dem SPD-Senat, mit dem geplanten Schuldenstopp ab 2019 finanzpolitisch auf dem richtigen Weg zu sein. Mit "Sorge" sehe er allerdings, dass der Senat sich über den Haushalt 2013/2014 hinaus noch zu wenig die Frage gestellt habe, wie die Verwaltung und die Leistungen der Stadt verändert werden müssten, um dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen.

An etlichen Stellen äußerte die unabhängige Kontrollbehörde zudem Kritik im Detail. So sei die Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens an den Hamburger Hochschulen "völlig aus dem Ruder gelaufen", kritisierte der Präsident. So sei 2007 mit Kosten von 4,5 Millionen Euro kalkuliert worden, bis 2010 seien aber bereits allein zehn Millionen Euro an ein Beratungsunternehmen geflossen – das fällt allerdings alles in die Zeit der CDU-geführten Senate.

Bereits im Vorjahr hatte der Rechnungshof den SPD-Senat zu mehr Sparanstrengungen aufgefordert, um einen weiteren Anstieg der Schulden mittelfristig zu stoppen. Auch diesmal bezeichnete Schulz die Umsetzung der Schuldenbremse – Ziel ist eine "Nullverschuldung" spätestens 2020 – als wichtigste und schwierigste Aufgabe des SPD-Senats. Auch wenn die Wegweiser hierfür richtig aufgestellt worden seien, sei es durchaus schwierig, dieses Ziel zu erreichen, sagte Schulz mit Blick etwa auf mögliche Steigerungen der städtischen Personalkosten. Er versprach: "Der Rechnungshof wird ein genaues Auge auf die Einhaltung der Schuldenbremse in Zukunft legen."

Opposition sieht sich in Kritik bestätigt

CDU und FDP sahen sich nach den Ausführungen der Prüfer in ihrer Kritik bestätigt. "Bislang hat der Senat nicht gesagt, wo er Einsparungen vornehmen will", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Heintze. Für die FDP sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Bläsing, der Bericht belege, dass der Senat seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde.

Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts Mitte Dezember hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärt, die Ausgaben würden jährlich um nicht mehr als ein Prozent steigen. In der Vorwoche beklagten Vertreter der Opposition, dass der Senat sein selbstgestecktes Ausgabenlimit von 0,88 Prozent 2012 offenbar klar verfehlt habe. Wohl etwa dreimal so stark wie angekündigt seien die Ausgaben gestiegen, hieß es. In diese Diskussion wollte sich der Rechnungshof nicht einmischen, da die maßgeblichen Zahlen noch nicht vorlägen. "Im Moment ist noch nicht der richtige Zeitpunkt für uns, das zu beurteilen", sagte der zuständige Direktor Philipp Häfner.

Traditionell hatten die Rechnungsprüfer auch an einigen Bauvorhaben – die Elbphilharmonie spielte dabei keine Rolle – und am städtischen Verwaltungsapparat etwas auszusetzen. Unter die Lupe wurde diesmal die Kinder-, Jugend und Familienpolitik genommen. Dabei mahnten die Prüfer generell an, dass "Planung und Umsetzung von Programmen, Projekten und einzelnen Maßnahmen und die Steuerung durch die Behörden" noch verbessert werden müssen

dey/dpa
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