22.01.13

Sicherungsverwahrung

Hamburg nimmt elf Ex-Häftlinge aus dem Norden auf

Senat beschließt: Ab 1. Juni stellt Hamburg maximal elf Plätze zur Unterbringung für ehemalige Strafgefangene aus Schleswig-Holstein bereit.

Foto: Michael Arning
Die Tür eines Haftraumes im neuen Haus für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel.
Die neuen Räume für die Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbuettel

Hamburg. Bis zu elf Sicherungsverwahrte aus Schleswig-Holstein können vom 1. Juni an in Hamburg untergebracht werden. Den dazu nötigen Staatsvertrag zwischen beiden Bundesländern hat der Hamburger SPD-Senat heute beschlossen. Nach Auskunft von Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) soll er am 7. Februar im Hamburger Rathaus unterzeichnet werden, danach müssen noch die beiden Länderparlamente zustimmen.

Die Vereinbarung geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Unterbringung von ehemaligen Häftlingen in der anschließenden Sicherungsverwahrung bis Ende Mai neu geregelt werden muss. Unter anderem muss den Schwerverbrechern, die ihre Strafe verbüßt haben, mehr Platz, eine bessere Einrichtung und bessere Therapiemöglichkeiten angeboten werden.

Da Schleswig-Holstein dies in seinen Gefängnissen nicht bieten konnte, nutzt es das Hamburger Angebot in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel. Dort wurde bereits Anfang 2011 eine neue Abteilung mit Platz für bis zu 31 Sicherungsverwahrte in Betrieb genommen. Für elf Plätze davon zahlt Schleswig-Holstein rund eine Millionen Euro pro Jahr. Der Tagessatz liege bei 250 Euro für einen genutzten Platz und bei 230 Euro für einen ungenutzten, so Justizsenatorin Schiedek.

(dey)
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