22.01.13

Sicherungsverwahrung

Hamburg nimmt elf Ex-Häftlinge aus dem Norden auf

Senat beschließt: Ab 1. Juni stellt Hamburg maximal elf Plätze zur Unterbringung für ehemalige Strafgefangene aus Schleswig-Holstein bereit.

Foto: Michael Arning
Die Tür eines Haftraumes im neuen Haus für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel.
Die neuen Räume für die Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbuettel

Hamburg. Bis zu elf Sicherungsverwahrte aus Schleswig-Holstein können vom 1. Juni an in Hamburg untergebracht werden. Den dazu nötigen Staatsvertrag zwischen beiden Bundesländern hat der Hamburger SPD-Senat heute beschlossen. Nach Auskunft von Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) soll er am 7. Februar im Hamburger Rathaus unterzeichnet werden, danach müssen noch die beiden Länderparlamente zustimmen.

Die Vereinbarung geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Unterbringung von ehemaligen Häftlingen in der anschließenden Sicherungsverwahrung bis Ende Mai neu geregelt werden muss. Unter anderem muss den Schwerverbrechern, die ihre Strafe verbüßt haben, mehr Platz, eine bessere Einrichtung und bessere Therapiemöglichkeiten angeboten werden.

Da Schleswig-Holstein dies in seinen Gefängnissen nicht bieten konnte, nutzt es das Hamburger Angebot in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel. Dort wurde bereits Anfang 2011 eine neue Abteilung mit Platz für bis zu 31 Sicherungsverwahrte in Betrieb genommen. Für elf Plätze davon zahlt Schleswig-Holstein rund eine Millionen Euro pro Jahr. Der Tagessatz liege bei 250 Euro für einen genutzten Platz und bei 230 Euro für einen ungenutzten, so Justizsenatorin Schiedek.

(dey)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. AuslandReferendum über UnionSchottland ist morgen ein anderes Land
  2. 2. AuslandLivetickerDas ist der Schicksalstag für Schottland und Europa
  3. 3. DeutschlandNach IS-RazziaBedrohungslage in Deutschland "konstant hoch"
  4. 4. DeutschlandKampf gegen den ISWaffendepot für die Kurden liegt in Mecklenburg
  5. 5. Panorama"Meine Schuld?"Vater des Massenmörders Breivik bricht sein Schweigen
Top Video Alle Videos

Das Logo des Reeperbahn Festivals. Noch bis in der Nacht zum Sonntag sind in den Clubs auf St. Pauli Hunderte Bands zu erleben 
Brightcove Videos

Zum 9. Mal startet heute das Reeperbahn-Festival, das größte Clubfestival in Deutschland.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Altonaer Museum

Fotos zeigen Altona früher und heute

Mexiko

Eine Weltreise durch Hamburg

ZDF-Serie

Die Schauspieler von "Notruf Hafenkante"

Rettungseinsatz

Schwerer Verkehrsunfall in Othmarschen

tb_reisemarkt.jpeg
Der Reisemarkt

Aktuelle Reise- und Urlaubsangebotemehr

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr