Wohnen in Hamburg SPD will Mieten in allen Stadtteilen begrenzen

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Vermieter sollen die Miete nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen. Grundbesitzer halten das für verfassungswidrig.

Hamburg. Die Hamburger SPD hat sich festgelegt: Sie will den Anstieg der Mieten nicht nur in bestimmten Stadtteilen gesetzlich begrenzen, sondern flächendeckend in ganz Hamburg. Vermieter sollen die Bestandsmieten in der gesamten Stadt nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen. Der Bundestag hatte den Bundesländern im Dezember 2012 das Recht eingeräumt, selbst zu bestimmen, in welchen Gebieten sie die sogenannte Kappungsgrenze von bisher 20 auf 15 Prozent senken.

Bisher hatte sich die in Hamburg allein regierende SPD nicht festgelegt, ob sie die striktere Begrenzung nur auf besonders belastete Stadtteile oder auf ganz Hamburg anwenden wollte. Nun ist offenbar klar, in welche Richtung die Reise gehen soll. "Wir spielen kein Wünsch-Dir-was-Spiel mit der Wohnungswirtschaft", sagte der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Dirk Kienscherf dem Abendblatt. "Wir wollen eine Kappungsgrenze von 15 Prozent in ganz Hamburg einführen." Eine Begrenzung auf bestimmte Stadtteile komme nur in Frage, wenn die Wohnungswirtschaft wirklich zweifelsfrei nachweise, dass ein solcher Schritt zu einem drastischen Anstieg der Neuvermietungspreise oder einem Einbruch beim Wohnungsbau führe. Dass die Wohnungswirtschaft grundsätzlich am liebsten gar keine Regeln oder politischen Vorgaben akzeptieren wolle, sei jedenfalls kein Argument gegen das SPD-Vorhaben. Die Bürgerschaftsfraktion hat am Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, einen Plan für die konkrete Umsetzung vorzulegen.

Der Grundeigentümerverband übte am Mittwoch scharfe Kritik am SPD-Vorhaben. "Ich bezweifle stark, dass diese Regelung verfassungskonform ist", sagte Verbandschef Heinrich Stüven. Sie greife zu stark in die Rechte der Vermieter ein. Wenn überhaupt, dann komme eine schärfere Mietenbegrenzung höchstens für einzelne Stadtteile in Betracht.

Der Kurs der Hamburger SPD passt zum neuen Thema ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf Bundesebene. Steinbrück will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst scharf gegen steigende Preise am Wohnungsmarkt vorgehen. Steinbrück bewertet die immer höheren Mietpreise als "dramatisch". Und bezeichnete das Thema auf der Klausurtagung der SPD-Fraktionsspitze in Hannover als "eine neue soziale Frage". Die sozialen Brennpunkte nähmen zu und ärmere Bürger würden aus den Innenstädten verdrängt. In einem Strategiepapier, das dem "Hamburger Abendblatt" vorliegt, wollen die Sozialdemokraten festschreiben, dass bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen darf.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begrüßte diesen Plan. "Die SPD-Initiative hat ein klares Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen nicht den größten Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen", sagte er dem Abendblatt. "Das ist ein Thema, das insbesondere in den großen Städten ganz oben auf der Tagesordnung steht." Nach Informationen des Abendblattes plant die Bundes-SPD für das Frühjahr einen Parteikongress in Hamburg zum Thema Wohnen.