26.11.12

Großstadtpolitik

Die CDU zwischen "Erhalt des Markenkerns" und Fortschritt

Union müsse sich mehr mit "grünen" Themen wie Bürger-Teilhabe oder Carsharing beschäftigen, so Hamburgs Landeschef Weinberg.

Von Peter Ulrich Meyer
Foto: dpa
Weinberg war 2011 ins Amt gekommen, nachdem der damalige Vorsitzende Frank Schira wegen des desaströsen Ergebnisses bei der Bürgerschaftswahl sein Amt zur Verfügung gestellt hatte
Hamburgs CDU-Vorsitzender Marcus Weinberg

Hamburg. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg hat sich in der Debatte über die Chancen seiner Partei in den Großstädten eindeutig zur Modernisierung bekannt. "Die traditionelle Familienpolitik allein geht nicht mehr", sagte Weinberg am Montag vor Journalisten. Es gebe in den Großstädten auch "andere Modelle und Lebensentwürfe" wie zum Beispiel gleichgeschlechtliche Partnerschaften. "Darauf müssen wir als Partei Antworten finden", sagte Weinberg, der Mitautor des Diskussionspapiers "Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potenziale und Perspektiven" ist. Nach Einschätzung Weinbergs ist die Partei "noch nicht attraktiv genug für das neue Denken in der Stadt".

Nach Ansicht des Hamburger CDU-Chefs muss sich die Union mit vermeintlich "grünen" Themen wie Kita-Ausbau, Carsharing, Elektromobilität oder der stärkeren Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen beschäftigen. "Da dürfen wir nicht immer hinterher rennen", sagte Weinberg. Klar bekannte sich der CDU-Politiker auch zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: "Darauf werden wir beim nächsten Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht verzichten."

Auf der anderen Seite dürfe die CDU ihren "Markenkern" nicht aufgeben: Die Kernkompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen sowie Sicherheit und Ordnung bildeten das Fundament der CDU-Politik auch in den Großstädten. Die mageren 21 Prozent, die die CDU bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 geholt hat, seien die "Stammwählerschaft". Dieses Reservoir auszuschöpfen, genüge nicht, wenn man regieren wolle. "Deswegen will ich nicht CDU pur, sondern CDU plus", sagte Weinberg. Perspektivisch geht es Weinberg um Bündnisse mit den Grünen, denen aber nicht eine Anbiederung an grüne Inhalte vorausgehen dürfe. "Im Gegenteil: Eine stärkere Abgrenzung von den Grünen stärkt unsere Bündnisfähigkeit", sagte Weinberg.

Selbstkritisch betrachtet der CDU-Politiker inzwischen das Vorgehen seiner Partei im Streit um die Einführung der Primarschule, die an der Parteibasis keinen Rückhalt fand. "Wir hätten früher die Notbremse ziehen müssen, um den Volksentscheid zu verhindern", sagte Weinberg, der selbst ein Verfechter des längeren gemeinsamen Lernens war. Trotzdem bleibt die Phase der CDU als Senatspartei im Hamburger Rathaus das große Vorbild. "Wir hatten mit Bürgermeister Ole von Beust eine authentische Person an der Spitze", sagte der Parteichef. Das Gleiche habe für die Besetzung der Senatsposten in den Kernbereichen Wirtschaft (Wolfgang Peiner) und Wirtschaft (Gunnar Uldall) gegolten. Mit dem Programm der wachsenden Stadt habe es auch einen "konzeptionellen Überbau" gegeben.

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