09.11.12

Staatsvertrag

Scholz unterzeichnet Vertrag mit Religionsgemeinschaften

Am 13. November wird Bürgermeister Olaf Scholz einen Staatsvertrag unterzeichnen. Noch im Herbst will die Bürgerschaft Beratungen aufnehmen.

Foto: pa/dpa
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Olaf Scholz wird am 13. November den Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnen.

Hamburg. Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag (13. November) mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit.

Dabei handle es sich um die bereits am 14. August 2012 vorgestellten Verträge. Noch im Herbst wird die Bürgerschaft ihre Beratungen über den Staatsvertrag aufnehmen. "Wir nehmen uns gründlich Zeit dafür und wollen auch eine Sachverständigenanhörung machen", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dem Abendblatt. Er strebe einen möglichst breiten Konsens in der Bürgerschaft an. Ein Beschluss des Parlaments, mit dem Staatsvertrag dann in Kraft treten könnte, sei für das erste Quartal 2013 zu erwarten.

Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Demnach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden.

(dapd)
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