08.11.12

Prozess

Entscheidung über Räumung von Thor-Steinar-Laden

Vermieter wirft Firma von Neo-Nazi-Mode arglistige Täuschung bei Vertragsabschluss vor. Mieter kontert: Haben vor Tumulten gewarnt.

Foto: dapd/DAPD
Streit um Thor-Steinar-Laden in Glinde vor Gericht
Der umstrittene Laden in der Möllner Landstrasse in Glinde (Kreis Stormarn)

Glinde/Lübeck. Sieben Monate lang haben Vermieter und Betreiber eines Thor-Steinar-Ladens in Glinde im Kreis Stormarn vor Gericht um die Kündigung des Mietvertrags gestritten. Am Donnerstag sollte die 17. Zivilkammer des Lübecker Landgerichts eine Entscheidung verkünden. Dabei geht es um die Frage, ob die Betreiber den Laden räumen müssen.

In dem Geschäft wird ausschließlich Kleidung der vor Rechtsextremisten bevorzugten Marke Thor Steinar angeboten. Der Vermieter behauptet, genau das sei ihm bei Abschluss des Vertrages bewusst verschwiegen worden. Mehr noch: der Mieter, eine Textilhandelsfirma aus Mittelwalde in Brandenburg, habe den Mietvertrag manipuliert und ihn arglistig getäuscht. Deshalb hatte er den Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.

Die Verantwortlichen der Firma aus Brandenburg dagegen weisen den Vorwurf der arglistigen Täuschung und der Vertragsmanipulation zurück. Der Vermieter sei schriftlich auf das Sortiment und die Gefahr von Tumulten vor dem Laden hingewiesen worden, sagten sie vor Gericht aus. Tatsächlich findet sich im Vertragsexemplar, dass dem Gericht vorliegt, ein solcher Hinweis. Der Vertragsentwurf, in dem diese Warnung nach Aussage des Vermieters fehlte, ist verschwunden.

Die Firma hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Läden räumen müssen, weil sie Vermietern verschwiegen hatte, was dort verkauft werden sollte. Jacken, Hemden und Pullover der Marke "Thor Steinar" gelten laut Verfassungsschutz als Erkennungszeichen von Neonazis.

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