08.11.12

Hamburger SPD

Senat will weiter gegen Betreuungsgeld klagen

SPD, Grüne und Linke sprachen sich im Hamburger Rathaus gegen das umstrittene Betreuungsgeld aus. Eine Verfassungsklage wird angestrebt.

Foto: dpa
Mutter mit Kind
Eine Mutter mit ihrer Tochter: Der Bundestag soll das Betreuungsgeld am 9. November in dritter Lesung beschließen

Hamburg. Das SPD-geführte Hamburg hat bekräftigt, eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld auf den Weg bringen zu wollen. "Der Bund hat für das Betreuungsgeld keine Gesetzgebungskompetenz", sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Man strebe ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an, sobald das Gesetz verabschiedet worden sei. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an diesem Freitag in dritter Lesung den Bundestag passieren.

Die Spitzen der schwarz-gelben Bundesregierung hatten sich am vergangenen Sonntag auf die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 geeinigt. Der SPD-Senat prüft seit längerem die Klage, da das vor allem von der CSU gewollte Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes fällt.

Grüne, SPD und die Linke sprachen sich im Hamburger Rathaus gegen das Betreuungsgeld aus. Sie appellierten an die Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und FDP, auf ihre Kollegen im Bund einzuwirken, damit diese gegen das Betreuungsgeld stimmten. Auch die Hamburger FDP lehnt die Einführung der umstrittenen Maßnahme ab. Man halte davon nichts, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Suding.

Wer soll Betreuungsgeld bekommen?

Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Das Betreuungsgeld soll Anfang 2013 starten – zunächst aber nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich.

Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Die neue Leistung soll es auch dann geben, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen.

Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro erwartet.

dpa
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