07.11.12

Leitartikel

Ruhe bewahren

Hamburg und Kiel müssen die HSH Nordbank weiter stützen - ob sie wollen oder nicht

Von Andreas Dey
Foto: Klaus Bodig
Abendblatt-Redakteure
Andreas Dey

Es verlangt nicht viel Fantasie, um vorherzusagen, was jetzt wieder über die HSH Nordbank hereinbrechen wird. All jene, die schon immer düstere Prognosen abgegeben hatten, die von einer "Skandalbank" und einem "Milliardengrab" für die Länder gesprochen hatten, die den Verkauf (an wen eigentlich?) oder wahlweise die Abwicklung gefordert hatten, werden sich nun bestätigt sehen. Denn in der Tat beschwört die HSH mit der Ankündigung, die Länder-Garantie in Anspruch zu nehmen, selbst ein Szenario herauf, von dem sie und die Landesregierungen lange nichts wissen wollten.

Dennoch lautet das Gebot der Stunde: gemach, gemach. Denn von der Summe, mit der Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende für ihre Bank geradestehen müssen, wissen wir heute noch herzlich wenig. Die 1,3 Milliarden Euro, die möglicherweise von 2019 an fließen werden, muss man verrechnen mit den 280 Millionen Euro Gebühr, die die HSH für die Bereitstellung der Garantie zahlt - jährlich! Dem muss man wiederum die Zinsen gegenüberstellen, die die Länder für den Drei-Milliarden-Kredit zahlen, den sie 2009 aufgenommnen hatten, um die HSH zu retten. Zu prüfen wäre dann noch, was diese Beteiligung eigentlich noch wert ist (derzeit viel weniger), und was das für die öffentlichen Unternehmen in Hamburg bedeutet, die diese Aktien halten. Sie sind wegen des niedrigen Kurses nämlich zum Teil in argen Schwierigkeiten und brauchten schon Geld aus dem Haushalt der Stadt - die These, die HSH-Rettung habe Hamburg keinen Cent gekostet, stimmt schlicht nicht.

Und über all dem steht die Frage: Bleibt es bei 1,3 Milliarden Euro? Wird es mehr? Oder doch weniger? Bislang lässt sich nur festhalten: Diese Summe würde die beiden Länder, die gemeinsam auf einen Jahresetat von gut 22 Milliarden Euro kommen, hart treffen, aber nicht umwerfen. Viel entscheidender ist die wenig beachtete Frage nach der Gewährträgerhaftung. Aus dieser 2005 ausgelaufenen Regelung, wonach die Länder für die Geschäfte ihrer Landesbanken haften, ergibt sich bis heute ein Risiko für Hamburg und Kiel in Höhe von unvorstellbaren 32,5 Milliarden Euro - völlig unabhängig von der Garantie. Doch diese Summe reduziert sich Jahr für Jahr, schon 2015 liegt sie nur noch bei drei Milliarden. Jedes Jahr, das die HSH überlebt, hilft den Ländern also. Daher spielen sie auf Zeit.

Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Ein Verkauf ist derzeit unmöglich und würde Milliardenverluste mit sich bringen. Der Bund würde vielleicht mit Kapital helfen, aber die Risiken, und die sind das große Problem, würde er nicht übernehmen. Also kann man nur hoffen, dass die Neuausrichtung der HSH als "Bank für Unternehmer" irgendwann Früchte trägt. Natürlich darf man kritisch hinterfragen, ob es sinnvoll ist, dass die HSH nun regionalen Schwergewichten wie der Haspa oder der Nord LB Konkurrenz macht. Aber sie hat sich dieses Geschäftsmodell nicht ausgesucht, sondern es ist im Wesentlichen das Ergebnis der harten EU-Auflagen, die eine Zurechtstutzung der HSH zu einer Regionalbank fordern. Und in Bereichen wie Schifffahrt und erneuerbare Energien, die ja durchaus auch einen regionalen Bezug haben, hat sie unbestreitbar Know-how.

Sicher wird es irgendwann zu einer Bereinigung des Bankensektors kommen, vor allem im Bereich der Landesbanken. Möglicherweise wird die HSH dann von einem Konkurrenten geschluckt, mit der Nord LB verschmolzen oder doch noch abgewickelt. Bis dahin sind die Länder gut beraten, die Neuausrichtung mit Worten und Taten zu unterstützen, schon im Interesse der Steuerzahler.

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