Die Opposition zweifelt an dem Plan des Hamburger Senats für das Wohnraumschutzgesetz, weil es an Personal zur Umsetzung mangele.

Hamburg. Die geplante Wiedereinführung der Meldepflicht für leere Wohnungen stößt auf ein geteiltes Echo. So begrüßt etwa Heike Sudmann (Linke) ein "schärferes Vorgehen gegen Wohnungsleerstände". Andererseits müsse dafür auch das Personal "nachhaltig aufgestockt" werden. Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verbands, lehnt die Verschärfung ab. "Die bestehende Gesetzeslage reicht aus. Es gibt Gebäude, die seit Jahren leer stehen. Und die Stadt tut nichts." Wenn schon in diesen Fällen nichts passiert, dann bringt auch ein neues Gesetz nichts. "Sehr viel sinnvoller ist es dagegen, das Personal aufzustocken." Wie berichtet, will der SPD-geführte Senat das Wohnraumschutzgesetz verschärfen, welches künftig auch die Dauer des erlaubten Leerstands von Wohnungen auf drei Monate halbiert.

"Ich befürchte, dass es sich bei der Gesetzesverschärfung nur um ein politisches Manöver handelt, das nur wenig bringt", sagt auch Michael Ziehl, Mitbegründer des Onlineportals leerstandsmelder.de. Bisher habe das System daran gekrankt, dass in den Bezirken zu wenig Personal für die Leerstandsproblematik zur Verfügung stand. "Damit lässt sich dieses Problem aber nicht in den Griff kriegen", sagt Ziehl. Zumal auch die Kombination aus leer stehenden Wohn- und Büroflächen berücksichtigt werden müsste. Auf der Internetseite leerstandsmelder.de können seit zwei Jahren Leerstände benannt und auf Karten eingetragen werden. Auch Olaf Duge (Grüne) sagt: "Die Personalkapazitäten in den meisten Bezirken reichen nicht, um einerseits die Leerstandsmeldungen und andererseits die Umsetzung der Verordnungen ernsthaft zu gewährleisten."

Eckard Pahlke, Vorsitzender vom Mieterverein zu Hamburg, begrüßt das neue Gesetz zwar grundsätzlich. Allerdings sei Leerstand nicht das dringendste Problem auf dem Wohnungsmarkt. "In Hamburg gibt es etwa 2000 leer stehende Wohnungen, aber dafür 30.000 Wohnungen, die illegal zu Gewerbeflächen umgewandelt worden sind", sagt Pahlke. So sei es gerade in attraktiven Stadtteilen wie etwa Eppendorf sehr häufig zu sehen, dass Kanzleien, Arztpraxen oder Agenturen in familiengerechten Altbauten untergekommen sind. Die Vermieter könnten so mehr als das Doppelte der Miete einfahren. "Diese Art der Zweckentfremdung sollte viel eher angegangen werden."

Auch Hans-Detlef Roock (CDU) warnt davor, dass mit dem Gesetz nicht mit "Kanonen auf Spatzen geschossen" wird. "Mit der Anzeigepflicht kann ich mich ja noch anfreunden, aber bei der angespannten Wohnungsmarktlage kann der Leerstand nicht so hoch sein." Kurt Duwe (FDP) hält ebenfalls nichts von der Gesetzesverschärfung: "Die soll wohl als Placebo gegenüber der Öffentlichkeit wirken, als dass sie wirklich hilft. Einzig mehr Bürokratie wird eine sichere Folge sein."