Wegen der besonderen Struktur der Hansestadt gilt der bundesweite Tarifabschluss nicht automatisch für Hamburg.
Hamburg. In einer ersten Runde haben die Tarifparteien sich gestern geeinigt, den bundesweiten Kita-Tarifabschluss auch für Hamburg zu übernehmen. Dabei geht es zunächst um den Bereich Gesundheitsschutz und -förderung sowie die Eingruppierung der Kita-Mitarbeiter. "In einem zweiten Schritt müssen die konkreten Gehaltsstufen festgelegt werden", sagte Ver.di-Sprecher Jörg-Dieter Bischke-Pergande. In Hamburg sind die Mitarbeiter von 174 Kindertagesstätten betroffen.
Die Nachverhandlungen sind eine Hamburgensie: Wegen der besonderen Struktur der Hansestadt als Kommune und Stadtstaat gilt der bundesweite Abschluss, der zum 1. November in Kraft tritt, nicht automatisch für die Hansestadt, sondern muss von der Arbeitsrechtlichen Vereinigung als Arbeitgebervertreter und der Gewerkschaft Ver.di rechtlich übertragen werden. Das nächste Gespräch ist für den 8. September angesetzt.
Aber auch wenn nun ein Ende des monatelangen Tarifstreits naht, brodelt der Protest um die Kinderbetreuung in Hamburg weiter. Dabei geht es um die Finanzierung des Tarifabschlusses. Bislang hat es der Senat abgelehnt, die Leistungsentgelte für die Kitas zu erhöhen. Die Betroffenen befürchten nun, dass die Kitas auf den Kosten der Tarifeinigung sitzen bleiben. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die Kinder und Beschäftigten den Tarifabschluss durch schlechtere Arbeitsbedingungen und größere Gruppen selbst bezahlen müssen", so Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Möglicherweise sei auch eine Erhöhung der Elternbeiträge zu befürchten.
Für den kommenden Sonnabend ruft ein Bündnis aus Eltern, Beschäftigten und Gewerkschaften um 11 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Gänsemarkt auf. Die Veranstalter erwarten mehr als 1000 Teilnehmer. Alle Bürgerschaftsparteien haben ihre Teilnahme zugesagt.
(mik)