Transparenz im Umgang mit den Unterlagen über Teilrückkauf der Energienetze gefordert

Hamburg. Zwischen der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft und dem SPD-geführten Senat ist ein Streit über die Aktenvorlage zum umstrittenen 25,1-prozentigen Teilrückkauf der Energienetze entbrannt. CDU, Linke, GAL und FDP werfen dem Senat vor, nicht für ausreichend Transparenz bei dem 543,5-Millionen-Euro-Deal zu sorgen. Auf Kritik stößt, dass der Senat die Unterlagen der an dem Rückkauf beteiligten öffentlichen Unternehmen nicht vorlegen will. Außerdem soll die Akteneinsicht durch die Abgeordneten an strikte Geheimhaltungsvorschriften geknüpft sein.

"Das ist nicht nur Geheimniskrämerei, sondern gezielte Desinformation", sagte CDU-Haushaltspolitiker Roland Heintze. "Transparenz sieht anders aus, so können die Abgeordneten ihrer Kontrollpflicht kaum sinnvoll nachkommen", sagte die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn. "Zwar hat die SPD vollmundig Transparenz versprochen, aber jetzt mauert sie", so Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan.

Anfang Mai hatte die Bürgerschaft das Aktenvorlageersuchen beschlossen und eine Frist bis Ende Mai gesetzt. Erst jetzt hat der Senat in einem dem Abendblatt vorliegenden vierseitigen Schreiben den fünf Fraktionsvorsitzenden geantwortet und erste Akten zur Einsicht geliefert.