Der Staatskonzern Vattenfall beliefert in Zukunft wieder die öffentlichen Gebäude der Stadt. CDU: “Hamburg Energie verstößt gegen EU-Recht“.
Hamburg. Schlappe für den städtischen Stromanbieter "Hamburg Energie": Nach einem Rechtsstreit beliefert wieder der Konzern Vattenfall die öffentlichen Gebäude. Der Auftrag mit einem Volumen von 600 000 Euro, den die Stadt zuvor ihrem eigenen Anbieter erteilen wollte, umfasst die Organisation der Lieferung von jährlich 360 Gigawattstunden sowie einen kleinen Teil dieser Energiemenge selbst. Die Masse der Energie, sämtlich aus Wind- und Wasserkraft, bezieht Vattenfall von RWE und dem dänischen Unternehmen Dong Energy. Hamburg Energie geht damit leer aus. Wie die Umweltbehörde dem Abendblatt bestätigte, läuft der Vertrag bis Ende 2012.
"Ich freue mich, dass wir neben vielen Privatkunden künftig wieder die Stadt mit Strom versorgen werden", sagte Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter. Vattenfall knüpfe damit an eine 117-jährige Tradition an, so Wasmuth - eine Anspielung auf den Kauf der Elektrizitätswerke (HWE) durch den schwedischen Konzern.
Eigentlich hätte der von GAL und CDU gegründete Stromanbieter diesen Auftrag übernehmen sollen, doch Vattenfall klagte und bekam recht. Die Ausschreibung wurde europaweit wiederholt. "Wir haben ein gutes Angebot abgegeben und finden es schade", sagte ein Sprecher von Hamburg Energie. Man werde sich erneut bewerben.
Warum "Hamburg Energie" genau scheiterte, darüber herrscht Schweigen in den Amtsstuben. Nach Abendblatt-Informationen könnte der Grund schlicht sein: Das erst im Jahr 2009 auf Initiative der Grünen gegründete Unternehmen ist offenbar noch nicht konkurrenzfähig. Spekuliert wird zudem, ob der Auftrag ein politisches Zugeständnis der SPD ist - nach der Amtszeit des schwarz-grünen Senats war das Verhältnis zum schwedischen Staatskonzern einigermaßen zerrüttet, auch aufgrund des Streits um das Kohlekraftwerk in Moorburg. Bürgermeister Olaf Scholz ist zuletzt auf das Unternehmen zugegangen. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagte, man hätte "gerne gesehen", dass der stadteigene Anbieter die öffentlichen Gebäude beliefere. "In diesem Fall hat der Kohle- und Atomkonzern Vattenfall leider vor Gericht den Zuschlag bekommen."
Allerdings gerät der stadteigene Stromanbieter, der bis 2015 rund 120 Millionen Euro in Stromanlagen investieren soll, in die Schusslinie. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht vermutet, dass Hamburg Energie gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoße. Auslöser sind Pläne des Senats, für den eigenen Anbieter finanzielle Sicherungsleistungen zu übernehmen, um Kreditaufnahmen zu erleichtern. So ist es im aktuellen Haushaltsentwurf vermerkt. Hamburg Energie könnte damit Vorteile eines städtischen Unternehmens genießen, soll aber wie ein private Unternehmen am Markt agieren. "Beides geht nicht", sagte Hecht dem Abendblatt. Das EU-Beihilfegesetz etwa soll Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt verhindern, die drohen, wenn die öffentliche Hand einzelne Unternehmen unterstützt. Zumindest hat der Stromanbieter eine Million Euro Stammkapital erhalten - für kein anderes Unternehmen auf dem Energiemarkt übernimmt der Senat Garantien.
Im SPD-Haushaltsentwurf ist auch vorgesehen, der eigenen Firma ein 6000 Quadratmeter großes Grundstück in Wilhelmsburg unentgeltlich zu übertragen. Bis 2013 soll hier das Projekt "Energiebunker" im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) entstehen. "Das ist eine klare Subvention, und das darf nicht sein", sagte Hecht.
Für heute hat Hamburg Energie zur Bilanz-Pressekonferenz geladen. Es dürfte viele Fragen geben.
