Zudem soll der Führerschein an einen Gesundheitscheck gekoppelt werden

Hamburg. Die SPD-Mehrheit in Hamburg setzt sich für ein generelles Alkoholverbot am Steuer ein. Schon in der kommenden Woche will die Fraktion in der Bürgerschaft einen Antrag beschließen, der den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für die Einführung der Null-Promille-Grenze starkzumachen. SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen verweist zur Begründung auf Alkohol als Unfallursache. Nachdem die Zahlen seit Jahren rückläufig waren, seien 2011 in der Hansestadt wieder zehn Prozent mehr alkoholbedingte Unfälle zu verzeichnen gewesen: 834 nach 756 im Jahr 2010. Außerdem würden bei fast jedem dritten alkoholbedingten Unfall Menschen verletzt, während dies insgesamt nur bei jedem zehnten Crash der Fall sei.

Innensenator Michael Neumann (SPD), der den Vorstoß auf Bundesebene vorantreiben müsste, ist bekennender Anhänger der Null-Promille-Grenze. Außerdem setzt er sich für regelmäßige Gesundheitschecks der Autofahrer ein, für die sich die SPD-Fraktion ebenfalls ausspricht. Wenn künftig die EU-Regel gilt, dass der Führerschein alle 15 Jahre erneuert werden muss, soll die Ausstellung mindestens an einen Sehtest gekoppelt werden, fordert die SPD. Auch das muss allerdings auf Bundesebene geregelt werden. Der ADAC sieht beide Initiativen kritisch.