Kurz vor der bevorstehenden Entscheidung des US-Konzerns General Motors (GM) über die Zukunft der Tochter Opel verschärft sich der Tonfall der Beteiligten.

Detroit/Hamburg. Seit Wochen wird bereits um die Opel-Übernahme gestritten, eine Entscheidung steht nach wie vor aus. Jetzt hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Staatsgelder für den von GM favorisierten Finanzinvestor RHJ International (RHJI) ausgeschlossen. In den Gesprächen mit General Motors habe man klargemacht, "dass es in Deutschland für einen Einstieg von RHJI keinen Konsens zur Finanzierung geben wird", sagte Koch der "Wirtschaftswoche".

Im hessischen Rüsselsheim steht die Zentrale von Opel. "In den Gesprächen mit GM ist der Ton jetzt etwas rustikaler geworden. Aber nun ist die deutsche Position dort auch verstanden worden." Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP soll der GM-Verwaltungsrat heute darüber entscheiden, wer bei Opel den Zuschlag erhalten soll. Eine entsprechende Empfehlung werde dann der Bundesregierung übermittelt, erklärte eine mit den Verhandlungen vertraute Person in Detroit.

Die deutsche Politik und der Opel-Betriebsrat bevorzugen das Angebot des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna. Deutschland lasse sich von der amerikanischen Seite nicht unter Druck setzen, betonte Koch. "Mit der Alternative RHJI oder Insolvenz ist Deutschland nicht erpressbar", sagte er.

Inzwischen kämen auch aus Washington friedliche Signale: "Die amerikanische Regierung will keinen Streit mit Deutschland." Koch forderte eine schnelle Entscheidung. "Niemand will die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl verschieben", sagte Koch dem Blatt. "Die Zahlen von GM besagen, dass jeden Monat 100 Millionen Euro verbrannt werden. Auch GM hat deshalb ein Interesse, dass die Restrukturierung so schnell wie möglich beginnt."

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für die kommende Woche "eine klare Entscheidung über den Neuanfang von Opel" angemahnt. Die Bundesregierung hat unterdessen den Druck auf GM erhöht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Freitag mit GM-Chef Fritz Henderson, berichtete die "Bild"-Zeitung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte die Nachricht. Zum Inhalt des Gesprächs oder dessen Dauer macht sie aber keine Angaben.

Laut "Bild" stellte der Vizekanzler klar, dass es deutsche Staatsbürgschaften für Opel nur für einen Investor gebe, der langfristig beim Rüsselsheimer Autobauer einsteige und die Arbeitsplätze garantiere. Hintergrund ist dem Bericht zufolge die Befürchtung, GM könnte Opel an einen Investor verkaufen, der massiv Jobs abbaut - und dann das Unternehmen an GM zurückgibt. Solche Bedenken herrschen in Deutschland vor allem im Hinblick auf den in Belgien ansässigen Finanzinvestor RHJI.