Arbeitsplätze „nicht auf Dauer subventionieren"

Kauder warnt vor Staatseinstieg bei Opel

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist gegen einen Einstieg des Staates beim angeschlagenen Autobauer Opel. Auf abendblatt.de nannte er die Gründe.

Hamburg. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich strikt gegen einen Einstieg des Staates beim angeschlagenen Autobauer Opel ausgesprochen. Kauder sagte abendblatt.de: „Es ist gut, dass es mehrere Bewerber gibt, die bei Opel einsteigen wollen. Als erstes muss die Firma Opel prüfen, mit wem sie am besten in die Zukunft gehen kann. Der Staat kann zur Überbrückung eines Engpasses nur dann helfen, wenn ein langfristig zukunftsfähiges Konzept vorliegt. Wir bemühen uns, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Der Steuerzahler kann sie allerdings nicht auf Dauer subventionieren, deshalb darf es keine Staatsbeteiligung geben. Unter dieser Voraussetzung ist eine Treuhand für eine Übergangszeit vorstellbar.“

Kauder verteidigt Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts

Beim Thema Waffenrecht wies Kauder Kritik an den Plänen der Großen Koalition zurück. „Der Staat muss kontrollieren, ob Waffen ordnungsgemäß verwahrt werden, oder ob Unberechtigte an sie herankommen können“, sagte der CDU-Politiker abendblatt.de. „Jäger und Schützen sollten erkennen, dass diese Maßnahmen in ihrem Interesse liegen. Von Pauschalverdacht kann keine Rede sein.“ Zugleich sprach sich Kauder für Nachbesserungen im Detail aus. „Den Entwurf, der jetzt vorliegt, halte ich für sinnvoll, über Einzelheiten muss in den Fraktionen aber noch gesprochen werden“, sagte er. Umstritten ist vor allem das geplante Verbot sogenannter Paintball-Spiele.

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