Griechenland: Drohende Staatspleite

Eurogruppe beschließt dreijähriges Notprogramm

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Im ersten Jahr stellen die Euro-Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Griechenland will die Hilfe möglichst nicht anfordern.

Brüssel. Griechenland könnte bei drohender Zahlungsunfähigkeit binnen kurzer Zeit auf Finanzhilfe seiner Euro-Partnerländer zugreifen. Die Finanzminister der Euro-Zone segneten am Sonntag bei einer Telefonkonferenz die Konditionen für entsprechende Notkredite ab. Das insgesamt dreijährige Programm sehe für 2010 ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro vor, die noch von Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) ergänzt werden würden, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel. Für einen Kredit mit bis zu drei Jahren Laufzeit müsste Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen – gut zwei Prozentpunkte weniger, als die Anleger an den Finanzmärkten derzeit verlangen.

Griechenland will allerdings weiterhin ohne das Sicherheitsnetz der Euro-Länder auskommen – und diese hoffen ihrerseits, das Geld nicht wirklich auf den Tisch legen zu müssen. „Wir haben jetzt alle notwendigen Instrumente in unserem Werkzeugkasten, sie könnten rasch genutzt werden, wenn sie gebraucht würden“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. „Aber natürlich ist unser vorrangiges Ziel, den Einsatz des Mechanismus zu vermeiden.“

Die Bundesregierung, die im Krisenfall als größtes Euro-Land am tiefsten in die Tasche greifen müsste, begrüßte die Einigung. „Das entspricht dem, was wir gewollt haben. Die Eurozone ist handlungsfähig“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. „Das dürfte zur Beruhigung der Märkte beitragen. Damit kann Griechenland seine Hausaufgaben in Ruhe erledigen.“ Die Chancen seien gestiegen, dass der Hilferuf nicht kommen werde. Die Feuerwehr sei jetzt mit Wasser versorgt, müsse aber nicht ausziehen. „Die Chancen sind gestiegen, dass der Hilferuf nicht kommt. Das Haus wurde jetzt feuerfest gemacht“, hieß es in den Berliner Regierungskreisen.

Griechenland drohte zuletzt immer tiefer in der Schuldenkrise zu versinken, da die Investoren aus Misstrauen über die Zahlungsfähigkeit des Landes immer höhere Zinsen auf Staatsanleihen forderten. Die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen waren vergangene Woche auf Rekordstände gestiegen. In der Spitze verlangten die Anleger vom griechischen Staat 4,6 Prozentpunkte mehr Zinsen als von Deutschland.

Die Euro-Länder hatten rund zwei Monate um den umstrittenen Notfallplan gerungen. Der grundsätzlichen Beistandserklärung vom 11. Februar folgte die Festlegung auf ein gemeinsames Programm von IWF und Euro-Staaten am 25. März. Doch die konkreten Konditionen wurden damals nicht genannt, was die Spekulationen gegen Griechenland am Finanzmarkt anheizte. Vor allem Deutschland hatte gezögert und schließlich strikte Bedingungen für Hilfen sowie die Beteiligung des IWF durchgesetzt.

GRIECHENLAND WILL NOTKREDITE NOTFALLS IN ANSPRUCH NEHMEN

Griechenland wird nach den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Sicherheitsnetz notfalls in Anspruch nehmen. „Die Frage bleibt, ob dieser Mechanismus die Märkte überzeugen wird – praktisch zur Abschreckung wie eine Waffe auf dem Tisch“, sagte er in einem Interview der griechischen Zeitung „To Vima“. „Wenn er sie nicht überzeugt, dann ist dieser Mechanismus dazu da, genutzt zu werden.“

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Es wäre das erste Mal in der elfjährigen Geschichte der europäischen Währungsunion, dass ein Mitgliedsland gestützt werden würde. Der EU-Vertrag verbietet den Euro-Staaten, sich gegenseitig Schulden abzunehmen. Doch der beschlossene Kreditmechanismus verstoße nicht gegen diese Klausel, betonte Juncker. Alle anderen 15 Euro-Länder würden Griechenland im Notfall helfen. Der Anteil soll sich nach der Beteiligung an der Europäischen Zentralbank richten, auf Deutschland entfallen damit 27 Prozent der ersten 30 Milliarden Euro. Die letzte Entscheidung über die Auszahlung müsste bei einem Hilferuf Griechenlands von den Finanzministern der Euro-Zone einstimmig getroffen werden.

Die griechische Regierung will mit einem drakonischen Sparprogramm die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Das Defizit lag 2009 bei 12,7 Prozent. Die neu gewählte sozialistische Regierung hatte enthüllt, dass der Schuldenberg mehr als doppelt so hoch war wie von der Vorgängerregierung zugegeben. Womöglich kommt bei der endgültigen Meldung für 2009, die am 22. April bekannt gegeben wird, noch ein höheres Defizit und damit eine schlechtere Ausgangslage heraus.