EU-Gipfel

Eurozone beschließt Notfallplan für Griechenland

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Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte beim EU-Gipfel aber harte Bedingungen für mögliche Milliarden-Kredite durch.

Brüssel. Wochenlang musste sich die Kanzlerin anhören lassen, sie torpediere aus Rücksicht auf die deutschen Wähler die europäische Solidarität. Doch am Ende hat sich Angela Merkel mit ihrem harten Kurs gegenüber Griechenland durchgesetzt. Die Eurogruppe beschloss am Donnerstagabend eine Lösung, auf die sich Merkel mit dem französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy geeinigt und der EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt hatte. Und alle Kernforderungen der Kanzlerin finden sich in der Erklärung.

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Von Finanzminister Wolfgang Schäuble bis zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reichten die Kritiker, die eine Einschaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als „blamabel“ für Europa gescholten hatten. Doch in den vergangenen Tagen bröckelte die Front. Athen versuchte sich bis zuletzt verzweifelt zu wehren, verlangte noch am Donnerstag Zugang zum milliardenschweren EU-Krisenfonds, der Euromitgliedern bislang verwehrt ist. Und dies nun wohl auch bleiben wird.

Der Preis für „Tricksereien“

Die Aussicht, rasch wieder an billige Kredite zu kommen, hat sich damit zerschlagen. Erfüllen dürfte sich vielmehr Merkels Wunsch, die Griechen müssten für ihre jahrelangen „Tricksereien“ büßen. Denn der gefundene Kompromiss schreibt fest, dass Kredite für Pleite-Staaten zwischen IWF und Europartnern aufgeteilt werden sollen. Und diese Kredite werden nur zu Marktpreisen vergeben. „Ohne Subventionscharakter“, wie deutsche Regierungskreise betonen.

Mindestens genauso wichtig wie die Maßregelung der Griechen war Merkel die Wahrung der Verträge. Denn der im Dezember in Kraft getretene Lissabon-Vertrag verbietet die Schuldenübernahme eines Pleite-Staates durch die EU-Partner. Die schnelle und solidarische Hilfe, die insbesondere Kommissionspräsident Barroso einforderte, der eigentliche „Hüter der Verträge“, wäre damit nicht vereinbar gewesen. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wären programmiert.

Weitere Berliner Kernforderung im nun ausgearbeiteten Mechanismus: Nur als „Ultima Ratio“, also wenn durch die drohende Pleite eines Eurolandes die Stabilität der Einheitswährung insgesamt in Gefahr gerät, darf Hilfe beantragt werden.


Kein „weiter so“, niemals

Die Konsequenzen der Lösung reichen wesentlich über die eigentliche Griechenlandkrise hinaus: Ein „Weiter so“ wird es nicht geben. Denn Staaten, die es mit dem Sparen und nachhaltigen Haushalten nicht so ernst nehmen, können keine Hilfe aus Brüssel mehr erwarten. Ist das unsolidarisch? Es könnte auch der Aufbruch in eine glaubwürdigere Europäische Union werden.

+++ DER STRAUBHAAR-BLOG: "ANGELA, DIE GROßE" +++

Merkel wurde in den vergangenen Tagen oft als „eiserne Lady“ aus Berlin beschrieben, als eiskalte Pokerspielerin. Dabei hat sie ihr Blatt nur nüchtern heruntergespielt, sie hatte ja alle Trümpfe in der Hand: Ein schwächelnder Euro? Gut für den deutschen Export. Das böse Grummeln der Kommission? Damit kann sie beim deutschen Wähler eher noch punkten. Und hinter vorgehaltener Hand gab es schon seit langem Signale gerade aus Staaten mit solidem Haushalt, dass sich das Mitleid mit den Griechen in Grenzen hält.