"Maserati-Affäre"

Staatsanwalt: Anfangsverdacht gegen Treberhilfe

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Es gebe einen begründeten Anfangsverdacht auf Untreue. Die Gemeinnützigkeit könnte nach einer Prüfung entzogen werden

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jetzt förmliche Ermittlungen gegen die gemeinnützige Berliner Treberhilfe aufgenommen. Die Gesellschaft, die in der Hauptstadt fast 3000 junge Obdachlose betreut und sich vor allem durch Geld aus öffentlichen Sozialkassen finanziert, war durch die „Maserati-Affäre“ in die Schlagzeilen gekommen. Es gebe einen begründeten Anfangsverdacht auf Untreue, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch und bestätigte entsprechende Medienberichte. Inzwischen mehren sich Hinweise, dass die Missstände bei der Treberhilfe kein Einzelfall sind, sondern auch in anderen gemeinnützigen Einrichtungen nicht immer sorgsam mit Geld umgegangen wird.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es Ermittlungen gegen Geschäftsführer des Jugend- und Familienhilfevereins Ambulante Hilfen Berlin. Der Fall liege mittlerweile bei Gericht. Der inzwischen zurückgetretene Geschäftsführer der Treberhilfe, Harald Ehlert, hatte unter anderem ein teures Maserati-Sportcoupé als Dienstwagen angeschafft und soll nach Darstellung von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) ein unangemessen hohes Gehalt bezogen haben. Die Senatorin und die Berliner Diakonie hatten deswegen Strafanzeigen erstattet. Ein kritisches Echo gab es auch, als bekannt wurde, dass die Treberhilfe im Jahr rund 600 000 Euro Überschuss erwirtschaftete. Auch die Berliner Finanzbehörden haben die Treberhilfe gGmbH im Visier. Sie prüfen, ob die Gesellschaft weiterhin als gemeinnützig gelten kann.

Berichte, wonach die Bilanz des Jahres 2008 ein Immobilienvermögen von gut sechs Millionen Euro ausweist, wollte die Finanzverwaltung unter Verweis auf das Steuergeheimnis weder bestätigen noch dementieren. Sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden, müsste das Unternehmen in erheblichem Umfang Steuern nachzahlen und stünde möglicherweise vor dem Aus. Die CDU hielt dem rot-roten Senat am Mittwoch erneut ein erhebliches Steuerungs- und Transparenzdefizit vor. Die öffentliche Hand verwende Milliardensummen für die Arbeit sozialer Träger, ohne auch nur einen Mindest-Überblick über Arbeit und Ergebnisse zu haben, kritisierten der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann und der parlamentarische Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Florian Graf. Sie forderten eine Bestandsaufnahme des „Wildwuchses“ und präsentierten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog.

Bereits vor zwei Wochen hatte sich Sozialsenatorin Bluhm mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege (LIGA) in Berlin darauf verständigt, als Konsequenz aus der „Maserati-Affäre“ einen Kodex mit verbindlichen Regeln für alle sozialen Einrichtungen in der Hauptstadt zu erarbeiten. Ziel ist es unter anderem, die Vergütung der Geschäftsführungen und Beschäftigten sowie die Arbeitsbedingungen transparent zu machen. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich an diesem Donnerstag mit dem Thema beschäftigen.

( (dpa/abendlatt.de) )