Prozess

Gefängnis für Betreiber von rechtem Hass-Radio

Ziel des Senders war es, NS-Gedankengut zu verbreiten, so der Ankläger. Heute wurden der Betreiber und sechs Gesinnungs- genossen verurteilt.

Berlin/Soltau. Bis März hatte der rechtsextreme Internetsender „European Brotherhood Radio“ (EBR) seine Hasstiraden gegen Ausländer und Juden verbreitet. Der Betreiber muss zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der 24-jährige Berliner und sechs Gesinnungsgenossen sind am Montag vom Staatsschutzsenat des Berliner Landgerichts wegen Volksverhetzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Gewaltdarstellung verurteilt worden.

Das Urteil entsprach im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ziel des Senders sei es gewesen, das NS-Gedankengut zu verbreiten, betonte der Ankläger. Die Komplizen,darunter eine frühere V-Frau des niedersächsischen Verfassungsschutzes aus Soltau, erhielten Haftstrafen von einem Jahr mit Bewährung bis zu zwei Jahren und fünf Monaten ohne Bewährung.

Die Kenntnis des Verfassungsschutzes über die 31-Jährige wurde für die Angeklagten strafmildernd berücksichtigt. „Es gab die Chance, den Betrieb des Radios früher als geschehen zu unterbinden“, argumentierte Richter Olaf Arnoldi.

Die Angeklagten im Alter von 20 bis 36 Jahren waren weitgehend geständig. Sie hatten einen Sender betrieben, der durch und durch deutschnational war, sagte Arnoldi. Die abgespielten Texte rechter Bands seien Hassbilder und Hetze gegen Ausländer und insbesondere Juden, stellte die Kammer fest.

In dem nationalen Radio von Kameraden für Kameraden wurden auf der Seite „Sprengmeister“ Anleitungen zum Bombenbau geliefert. Auf der Homepage fanden sich Abbildungen von Hakenkreuzen. Mehrere Angeklagte hatten moderiert und dabei Nazi-Parolen gegrölt.