Neueste Artikel zum Thema

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  Stadtentwicklung

  Neues Gewerbegebiet am Speckenweg? SPD und FDP bleiben stumm

  Bergedorf. CDU will sechs Hektar Grünland nahe Börnsen für Handwerksbetriebe umwidmen. Grüne sind entsetzt, Koalitionspartner brauchen Bedenkzeit.

  Von Ulf-Peter Busse

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  Umbruch in Polen

  Abgewählt, aber trickreich – PiS klammert sich an die Macht

  Berlin. Polens neue Koalition steht bereit. Doch der Staatspräsident beauftragt zuerst die PiS mit der Regierungsbildung – aus klarem Kalkül.

  Von Thomas Dudek

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  Leitartikel

  Lehren aus dem Wahldesaster – wann lernt es die SPD?

  Hamburg. „It‘s the migration, stupid“: Die illegale Zuwanderung entscheidet mit über die Zukunft der Demokratie in Deutschland.

  Von Matthias Iken

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  Leitartikel

  Das Machtwort des Kanzlers kommt aus Überzeugung

  Hamburg. Im Migrationsstreit greift Olaf Scholz durch – und macht damit wohl den Weg für eine Einigung unter den EU-Ländern frei.

  Von Matthias Iken

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  Flugblatt-Affäre

  Aiwangers Vorgehen "schlechtes Vorbild für junge Menschen"

  München. Aiwanger sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne. Sein Auftritt irritiert auch den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein.

  Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele

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  Beliebtester Grünen-Politiker

  „Minischter“ mit Ambitionen: Wie Agrarminister Özdemir tickt

  Gollwitz. Cem Özdemir ist beliebtester Grünen-Politiker. Als Agrarminister hat er es mit mächtigen Lobbygruppen zu tun. Und selbst noch viel vor.

  Von Beate Kranz

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  Wahlen

  Politisches Erdbeben in Spanien: Premier verkündet Neuwahlen

  Madrid/Berlin. Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen in Spanien: Der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez kündigt Neuwahlen an.

  Von Ralph Schulze

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  SPD-Kritik an Landesregierung

  Habersaat: „Diese Haushaltssperre ist Wählertäuschung“

  Reinbek. Landtagsabgeordneter der SPD sieht zahlreiche Vorhaben gefährdet und Versprechungen der Koalition in Kiel auf der Kippe.

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  CDU-Politiker

  Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt

  Berlin. Die Hauptstadt hat eine neue Regierung: Kai Wegner (CDU) wurde im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.

  Von Thorsten Knuf

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  Kommentar

  Schwarz-Rot in Berlin: Bündnis mit Bauchschmerzen

  Die Berliner SPD stimmt der Koalition mit der CDU zu. Und das mit großem Widerwillen, wie das Ergebnis des Mitgliederentscheids zeigt.

  Von Thorsten Knuf

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  Was geht und was nicht

  Kosten für neue Heizung: So teuer wird das Heizen für Sie

  Berlin. Die Ampel-Koalition will die Wende hin zu klimaneutralen Heizungen. Was bald gelten soll, was schon geht und welche Kosten anfallen.

  Von Theresa Martus, Christiane Rebhan, Daniel Weidmann und Carlotta Richter

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  Ampelkoalition

  Baerbock: Ihre Pläne für feministische Außenpolitik

  Berlin. Annalena Baerbock möchte Belange von Frauen und Minderheiten verstärkt in den Blick nehmen. Das sind die Pläne der Außenministerin.

  Von Thorsten Knuf

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  Kreistagswahl

  Grüne wollen mit Mischung aus Alt und Jung punkten

  Lauenburg/Geesthacht. Fraktionschef Oliver Brandt wertet schwarz-grüne Koalition positiv. Spitzenkandidatin Granz: Reden nach der Wahl mit allen Demokraten.

  Von André Herbst

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  BUND

  Klimaziele verfehlt: Umweltorganisation verklagt Regierung

  Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele. Das steckt dahinter.

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  Verkehrsberuhigung

  Politik will mehr Tempo 30 in Bergedorf

  Bergedorf. Justus-Brinckmann-Straße durch Bergedorfer Villenviertel soll auf längerer Strecke verkehrsberuhigt werden. Die Argumente.

  Von Jan Schubert

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  Bezirksversammlung

  Schock für Rot-Grün in Wandsbek: Koalition verliert Mehrheit

  Hamburg. Nachrückerin will nicht Teil der Fraktion werden. SPD-Chef Dressel kritisiert fehlende “Stabilität und Verlässlichkeit“ bei den Grünen.

  Von Jens Meyer-Wellmann und Marc Hasse

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  Landtagswahl SH

  Parteichef Heiner Garg: „Die FDP ist nicht das Reserverad“

  Kiel. Die Liberalen sind raus im Rennen um die Koalition. Garg über Günthers Entscheidung für die Grünen und wie es weitergeht.

  Von Stephan Steinlein

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  Landtagswahl SH

  Diese Koalitionen sind in Schleswig-Holstein denkbar

  Kiel. Mehrheit für Schwarz-Grün wahrscheinlich. Für eine Ampelkoalition müssten SPD, Grüne und FDP über einige Schatten springen.

  Von André Herbst

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  Einzelhandel Hamburg

  Bekommt Billwerder seinen ersten Kiosk samt Café?

  Hamburg. Im Quartier Gleisdreieck waren einst nur Flüchtlinge untergebracht. Das hat sich bereits geändert. Nun gibt es weitere Pläne.

  Von Lena Diekmann

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  Koalition aufgekündigt

  Warum Grün-Schwarz in Eimsbüttel scheiterte

  Hamburg. Das erste Bündnis dieser Art in Hamburg stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Parteien machen sich gegenseitig Vorwürfe.

  Von Andreas Dey

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  Ampel-Koalition

  Zerschlagung der Bahn: So realistisch sind die Pläne

  Berlin. Die Deutsche Bahn ist hoch verschuldet und dringend reformbedürftig. Die neue Bundesregierung könnte drastische Maßnahmen ergreifen.

  Von Alexander Klay

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  Eckpunktepapier

  Ampel-Koalition: Diese Forderungen stellt der Mittelstand

  Berlin. Der Mittelstand will in der kommenden Regierung Arbeitgeber und Beschäftigte an einen Tisch holen. Was hinter der Forderung steckt.

  Von Tobias Kisling

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  Kreis Segeberg

  Gero Storjohann hofft auf „Jamaika“-Koalition

  Kreis Segeberg. Segeberger CDU-Bundestagsabgeordneter rät Partei, sich Verhandlungen mit Grünen und FDP nicht zu verweigern.

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  Parlamentssitzung

  Trotz Krise: Bergedorfer Koalition stimmt einheitlich ab

  Hamburg. SPD, Grüne und FDP zeigen Geschlossenheit. Bei der Online-Hauptausschussitzung gab es lediglich Anträge der Oppositionsparteien.

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• Politik

  Bergedorfer Ostumgehung – für die Koalition bleibt sie Thema

  Hamburg. Die Initiative „Rettet den Geesthang“ hat alle Fraktionen angeschrieben und nachgefragt. Sie ist erstaunt über die Reaktionen.

  Von Ulf-Peter Busse

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  Schleswig-Holstein

  Lockdown stürzt die Koalition im Norden in eine Krise

  Kiel. Corona-Zwangspause trifft Schleswig-Holstein hart. Die FDP willigt zwar ein, aber droht: „Sonst war es das letzte Mal“.

  Von Matthias Popien

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  Koalition

  Wie Hamburgs erster rot-grüner Krisengipfel endete

  Hamburg. Erklärung der Grünen zur Aufnahme von Geflüchteten hatte für Empörung bei der SPD gesorgt. So verlief der kleine Krisengipfel.

  Von Peter Ulrich Meyer

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  Hamburg

  Tschentscher: Rot-Grün ist kein Auslaufmodell

  Hamburg. In keinem anderen Bundesland gibt es noch ein solches Zweierbündnis. Hamburgs Erster Bürgermeister spricht dennoch von Erfolg.

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  Hamburger Senat

  Bürochef von Katharina Fegebank wird Staatsrat für Bezirke

  Hamburg. Die Grünen haben im neuen Senat fünf Staatsräte. Sie wurden am Montag in der Bürgerschaftsfraktion der Grünen vorgestellt.

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  Landespolitik

  Neuer Senator: So möchte Anjes Tjarks Hamburg verändern

  Hamburg. Der Politiker wird am Mittwoch Hamburgs neuer Verkehrssenator. Das Amt ist dem Grünen auf den Leib geschneidert, die Erwartung hoch.

  Von Andreas Dey