Sicherheit

Stadt soll Auskunft über Umgang mit Rechtsextremen geben

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes Lüneburg, Ariane Mahlke-Voss, hat ein persönliches Motto zum Thema Rechtsextremismus: "Kein Platz für Nazis, weder hier noch anderswo."

Lüneburg. Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts(BVG), lässt Mahlke-Voss jetzt hoffen, dass sich dieser Leitspruch auch für Lüneburg umsetzen lässt. Das BVG wies die Beschwerde des Ende Oktober verstorbenen NPD-Politikers Jürgen Rieger gegen das Verbot einer Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel nachträglich als unbegründet zurück.

Auch in Lüneburg hat die Stadtverwaltung in den letzten Jahren zunächst mit Verboten auf von Rechtsextremen angemeldete Veranstaltungen reagiert. Doch per Gerichtsbeschluss konnten die Neonazis ihre Kundgebungen durchsetzen. Mahlke-Voss hat sich jetzt mit einer Anfrage an den Stadtrat gewendet, will erfahren ob sich Verbote zukünftig auch in Lüneburg besser durchsetzen lassen. Doch der BVG-Beschluss bedeute keine Trendwende, erläutert Wolfgang Sorger, Leiter der Rechtsamtes der Hansestadt: "Wir müssen immer den Einzelfall prüfen. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir auch weiterhin Verbote aussprechen." Die BVG-Entscheidung beziehe sich eindeutig auf die konkrete Situation in Wunsiedel. Hier kam es bereits im Vorfeld der Veranstaltungen zu rechtsextremistischen Straftaten. "Das ist in Lüneburg nicht der Fall", sagt Sorger.

Wenn schon nicht verbieten, dann doch wenigstens einen vernünftigen Umgang mit Rechtsextremen finden, lautet derweil die Devise von Hartwig Erb. Der Lüneburger Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und zugleich Koordinator des Anti-Rechts-Bündnisses sagt: "Die Stadt muss für sich ein Credo finden und das auch festschreiben." Es könne nicht sein, dass vor jeder Demo neu diskutiert werde, was zu tun ist. Erb schwebt eine Art Leitfaden vor, der in Zusammenarbeit mit dem Bündnis entwickelt werden soll. Überdies auf dem Wunschzettel des DGB-Mannes: "Ein Runder Tisch gegen Rechtsextremismus."

Bündnispartner , Vertreter aus Verwaltung sowie Jugendeinrichtungen sollten "gemeinsame Konzepte zur Präventionsarbeit" entwickeln. Grundsätzlich rennt Erb mit seinem Vorschlag bei der Stadtverwaltung offene Türen ein. Sprecher Daniel Steinmeier erklärt auf Rundschau-Anfrage: "Wir haben ein gemeinsames Ziel: Kein Millimeter für die Rechten." Gespräche über den Leitfaden habe es aber noch nicht gegeben.

Im Hinblick auf die Anfrage von Mahlke-Voss betont Wolfgang Sorger derweil: "Wir sind auf dem rechten Auge wachsam und schöpfen alle Möglichkeiten aus."