Organisation fordert inhaltliche Korrekturen. Regel kommt aus Berlin

Lüneburg. Die von der Stadtverwaltung geplante Neugestaltung der Benutzungsordnung für Schulräume sorgt für Wirbel: Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen (Antifa) kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung die damit einher gehende "diffamierende Gleichsetzung" von Antifaschisten mit Rechtsextremisten.

Die im Lüneburger "Bündnis für Demokratie Netzwerk gegen Rechtsextremismus" engagierte Antifa appelliert an die Bündnispartner von SPD, Grünen und der Partei die Linke, sich bei der nächsten Ratssitzung am 26. August "gegen die neue Benutzungsordnung für Schulräume auszusprechen und für eine inhaltliche Korrektur zu sorgen". Wie berichtet verbietet der neu eingefügte Paragraf 4, Punkt 14 unter anderem "das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach anerkannter Ansicht im rechts- oder linksradikalem Feld anzusiedeln ist".

Mit der Formulierung stelle sich die Stadt gegen diejenigen, die sich seit Jahren kontinuierlich gegen Rechtsextremisten, so der Vorwurf der Antifa. Auf Rundschau-Anfrage sagte Lüneburgs Erster Stadtrat Peter Koch zu diesem Vorwürfen der Aktivisten: "Der neue Absatz 14 des Paragrafen 4 ist keine Lüneburger Erfindung. Diese Regelung gilt seit einigen Jahren schon so im Land Berlin. Darin ist die Rede von Gruppierungen des rechts- bzw. linksradikalen Feldes, nicht aber von friedlichen Antifaschisten."

Stadtsprecherin Suzanne Moenck betont, man habe bewusst auf eine konkrete Auflistung von zukünftig verbotenen Marken und Symbolen verzichtet. "Es geht lediglich darum, etwas in der Hand zu haben für den Fall, dass Extremisten an den Schulen aktiv werden", begründet Moenck.

(ben)