Bundeswehr

Nord-Politiker wehren sich gegen Standortschließungen

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering appelliert an Regierung, Stationierungsdichte der Küstenländer beizubehalten.

Berlin. Führende norddeutsche Unions-Politiker wehren sich gegen mögliche Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrreform. "Es ist klar, dass die Verkleinerung der Bundeswehr auch bei uns zur Schließung von Standorten führen wird. Ich erwarte von der Bundesregierung allerdings eine gerechte Lösung, die den Norden nicht benachteiligt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem "Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe).

Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière angekündigt, die norddeutschen Bundesländer müssten sich bei der Entscheidung über die Bundeswehrstandorte auf größere Einschnitte einstellen. Auf die Länder mit den meisten Dienstposten pro Einwohner kämen "sicherlich größere Einschnitte“ zu als auf jene, in denen weniger Bundeswehr angesiedelt sei, sagte der CDU-Politiker dem Abendblatt (Sonnabendausgabe) . "Wenn man sich im Ländervergleich die Zahl der Dienstposten pro Einwohner anschaut, stellt man fest: Schleswig-Holstein steht auf Platz eins, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.“

Sellering betonte, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten die meisten Dienstposten pro Einwohner, "weil wir zusätzlich zu den Kasernen in der Fläche auch noch die Marinestützpunkte an der Küste haben“. Er fügte hinzu: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass das berücksichtigt wird und dass der Norden eine höhere Stationierungsdichte behält.“

Marine wird laut Boetticher wichtiger

Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher sagte dem Blatt: "Im internationalen Aufgabenspektrum wird die Marine eher wichtiger werden. Ich bin sicher, dass auch diese Kriterien in die Entscheidungsfindung mit einfließen werden und Schleswig-Holstein deshalb auch zukünftig überdurchschnittlich viele Dienstposten pro Einwohner haben wird“. Die Zahl der Dienstposten könne nur eines von mehreren Kriterien bei der Entscheidung sein.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, die Entscheidungen über die Standorte seien noch nicht gefallen. Der Verteidigungsminister habe angekündigt, nach Anhörung der betroffenen Länder im Herbst eine Entscheidung zu treffen, sagte er dem Blatt. "An allen Spekulationen, die dazu im Vorfeld angestellt werden, beteilige ich mich nicht.“

De Maizière versicherte, in keinem einzigen Fall eine Entscheidung vorwegnehmen zu wollen. Die Standortfrage sei derzeit in der Phase der Feinausplanung. Die Entscheidung falle im Oktober.