Ehemalige Bundeswehrstandorte

Kieler Landesregierung legt Aktionsplan vor

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Was wird aus dem Gelände der ehemaligen Bundeswehrstandorte im Norden? Die Kieler Landesregierung will mit einem Aktionsplan helfen.

Kiel. Acht Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein sollen geschlossen, viele Tausend Dienststellen gestrichen werden - die Landesregierung will den betroffenen Kommunen bei der Umwidmung der freiwerdenden Flächen helfen. Dazu hat sie am Dienstag einen Aktionsplan Konversion vorgelegt. Auch wenn noch viele Detailfragen zum Truppenabzug offen seien, könne er den Menschen in den betroffenen Regionen versichern, „wir lassen niemanden im Regen stehen“, sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Bereits kommende Woche wolle sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit den Bürgermeistern treffen.

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Bei Jenny Johannsen vom Regionalmanagement Konversion (RMK) der Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/Schleswig (WiREG) klingelt bereits jetzt zweimal am Tag das Telefon. Dann führt sie Gespräche darüber, wie die freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften neu genutzt werden können. „Keiner weiß richtig: Wie sollen wir reagieren?“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren bereits Erfahrungen mit der Umnutzung von Bundeswehrstandorten gesammelt: Denn schon die Reformen 2001 und 2004 hatten das Land hart getroffen. Von einst mehr als 60 000 Dienstposten blieben rund 26 000 übrig - davon fallen jetzt weitere knapp 11 000 weg. De Jager sagte, dass sich der zunächst harte Einschnitt für viele der betroffenen Gemeinden als Gewinn herausgestellt habe und erneut herausstellen könne. So könnten die bisherigen zivilen und militärischen Bundeswehrmitarbeiter den drohenden Fachkräftemangel mildern. Erste Anfragen aus der Wirtschaft habe es bereits gegeben.

„Wir haben schon ganze andere Baustellen hinter uns“, sagte auch Johannsen und erinnert an den Fliegerhorst in Eggebek (Kreis Schleswig-Flensburg), der zum Energie- und Technologiepark wurde. Das RMK habe eine wichtige Position zwischen Bund, Gemeinden, Investoren „und der Natur“, die auch berücksichtigt werden muss.

Seit 2000 habe das Land rund 635 Millionen Euro für Konversionsprojekte aufgewendet, sagte de Jager. Seit 2007 seien allein aus dem „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ Fördermittel von mehr als 50 Millionen Euro für entsprechende Projekte bewilligt worden. Der Minister geht davon aus, dass ähnlich viel Geld in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen wird.

Jetzt müssten die betroffenen Städte und Gemeinden zuerst eine Grundsatzentscheidung über die angestrebte Nachnutzung treffen, wobei unter anderem das Konversionsbüro des Ministeriums sowie die verschiedenen RMKs helfen würden. In dieser Phase könnten etwa Machbarkeitsstudien gefördert werden. In einer zweiten Phase stünde dann die Umsetzung der Programme auf dem Plan.

De Jager forderte den Bund erneut auf, die nicht mehr benötigten Liegenschaften verbilligt abzugeben – was auch von der Opposition unterstützt wird. Die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, sagte, „der Bund (kann) einen großen Beitrag leisten, indem er die künftig verlassenen Bundeswehrliegenschaften für einen Neubeginn zur Verfügung stellt, statt sie zu versilbern“. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Tietze, forderte: „Die Liegenschaften müssen altlastenfrei und zu günstigen Konditionen an die Kommunen veräußert werden.“ (dpa/abendblatt.de)