Partei will Regierung zur Auskunft über Geschäft mit Saudi-Arabien zwingen. Verdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Berlin. Die Bundesregierung gerät wegen des geplanten Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien immer mehr unter Druck. Die Grünen wollen nun mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Auskunft erzwingen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begründete die Anzeige in der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ergibt sich nach seiner Auffassung daraus, dass der Export von 200 Leopard-2-Panzern im Sinne der Export-Richtlinien der Bundesregierung überhaupt nicht genehmigungsfähig und somit illegal wäre. Die Pläne zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern werden unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen im autoritär regierten Saudi-Arabien kritisiert. Zudem war das Königreich an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Auch der frühere sicherheitspolitische Berater von CDU-Kanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, nannte einen Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien im Deutschlandfunk "mehr als bedenklich". Zur Rechtfertigung wird von der Koalition darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Partner gegen den Iran ist.

Der Leopard 2 wird von den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gebaut. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Der Abrüstungsexperte der Linken-Fraktion, Jan von Aken, forderte die anderen Parteien auf, keine Spenden von Rüstungskonzernen mehr anzunehmen. KMW und Rheinmetall halfen in den vergangenen Jahren sowohl Union und FDP als auch der SPD mit Überweisungen. Nach Akens Angaben erhielten CDU und CSU seit 2002 mindestens 298 000 Euro, die SPD 249 000 und die FDP 79 000 Euro.