Schwarz-Gelb hat sich geeinigt

Betreuungsgeld kommt - Praxisgebühr wird abgeschafft

Zum 1. Januar 2013 fällt die Praxisgebühr weg, dafür werden die Kassenbeiträge nicht gesenkt. Betreuungsgeld wird zum August eingeführt.

Berlin. Das Betreuungsgeld wird eingeführt, die Praxisgebühr abgeschafft. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend im Kanzleramt über innenpolitische Vorhaben bis zur Bundestagwahl im kommenden Jahr verständigt. In der Nacht zum Montag gaben die Generalsekretäre der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in Berlin die Ergebnisse bekannt. Bei der Rente haben sich die Koalitionäre auf Verbesserungen für Geringverdiener verständigt.

Das Betreuungsgeld wird erst zum August 2013 eingeführt statt Anfang kommenden Jahres. Es solle noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Ein Jahr lang werden 100 Euro pro Monat gezahlt, ab 1. August 2014 150 Euro. Das Geld bekommen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben. Eltern, die das Geld in einen Riester-Rentenvertrag für die Mutter oder einen Bildungssparvertrag für das Kind einzahlen, sollen dafür monatlich 15 Euro Zuschuss bekommen.

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar kommenden Jahres abgeschafft. Den Krankenkassen fehlen dadurch zwei Milliarden Euro Einnahmen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erstattet bekommen sollen. Zugleich kürzt der Bund ab dem kommenden Jahr seinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds um 500 Millionen Euro, im Jahr 2014 um zwei Milliarden Euro. Die Krankenkassen sollen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen. Eine Senkung der Beiträge, wie sie die Union wollte, wurde nicht beschlossen.

Zur Rente sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, es werde noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen. Die Renten von Geringverdienern sollen aufgewertet werden, sofern sie 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Lebensleistungsrente soll im Höchstfall knapp über der Grundsicherung liegen, die durchschnittlich etwa 690 Euro beträgt. Sie soll nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden.

Die Forderung nach einer Besserstellung von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, wurde nicht erfüllt. Für die Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten gibt es lediglich einen Prüfauftrag.

Alle Vorhaben sollen ohne neue Schulden finanziert werden. Im Jahr 2014 soll es einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit geben, darüber soll das Kabinett im März 2013 entscheiden. Neben den Krankenkassen soll auch die KfW-Bank zu Einsparungen beitragen. Im Verkehrsetat sollen indes 750 Millionen Euro zusätzlich in Investitionen fließen. Die Vorhaben sollen nun bald in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten können.

Das Spitzentreffen war nach monatelangem Streit zwischen den drei Koalitionspartnern vereinbart worden. An dem Koalitionsausschuss nahmen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die Generalsekretäre und Fraktionsgeschäftsführer teil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Koalitionsausschuss ebenfalls angehört, war nicht dabei. Er war bei einem Treffen der G-20-Finanzminister in Mexiko. Alle Vorhaben seien mit Schäuble vor der Nachtsitzung der Koalitionäre besprochen worden, versicherte Gröhe.