Im Fall der Terrorzelle NSU droht eine weitere V-Mann-Affäre. Ein Helfer des Trios soll Informationen aus der NPD geliefert haben.
Berlin. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten möglicherweise einen weiteren V-Mann im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU: Einer der Beschuldigten in dem Verfahren könnte vor zehn Jahren Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sein und Informationen aus dem Inneren der rechtsextremen NPD geliefert haben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem wichtigen Hinweis und versprach Aufklärung.
Sicherheitskreise wiesen Spekulationen zurück, dass es sich bei dem angeblichen V-Mann um den mutmaßlichen Terrorhelfer und Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben handeln könnte.
Laut Innenministerium kam der Hinweis von einem Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft. Friedrich sagte, die Information stamme von einer sehr relevanten Person, die sich mit den Vorbereitungen für das NPD-Verbotsverfahren beschäftigt habe, das 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war.
„Das ist etwas, dem wir nachgehen müssen“, sagte Friedrich. Der Hinweisgeber habe bisher noch nicht weiter befragt werden können. „Der Betreffende ist wohl in Urlaub gefahren.“ Aber die Akten würden durchgesehen, der Mann werde noch befragt. „Das wird mit Hochdruck gemacht.“
Der Minister betonte, es habe mehrmals bei den entsprechenden Sicherheitsbehörden des Bundes Abfragen gegeben, ob einer der Beschuldigten im Fall NSU ein V-Mann gewesen sei. „Wir hatten bisher negative Meldungen“, sagte er. „Insofern wäre es ungewöhnlich, wenn man da was finden würde, aber wir gehen jedem Hinweis natürlich nach.“
Die Nachforschungen des Bundesinnenministeriums sollen nun Licht ins Dunkel bringen. Das Ressort hat alle Sicherheitsbehörden um Stellungnahmen gebeten. Am Mittwochnachmittag traf sich Friedrich mit den Obleuten des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, um über den Zwischenstand der Aufklärungsbemühungen zu berichten.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, er habe den Generalbundesanwalt gebeten, dem Gremium eine offen verwendbare Fassung der bislang als geheim eingestuften Unterlagen zu liefern. „Das hat er zugesagt.“ Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, der Verdacht sei gravierend. „Ob er zutreffend ist oder nicht, lässt sich im Moment nicht beurteilen.“ Der Untersuchungsausschuss gehe der Frage aber mit dem gebotenen Ernst nach.
Linke-Obfrau Petra Pau sagte, es stehe der schlimme Verdacht im Raum, dass die Sicherheitsbehörden intern näher an dem Terrortrio und der Mordserie gewesen seien als bislang eingestanden. FDP-Obmann Hartfrid Wolff forderte wegen der neuen Hinweise eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.
„Spiegel Online“ hatte berichtet, der angebliche V-Mann könnte der mutmaßliche NSU-Unterstützer Wohlleben sein. Wie aus hochrangigen Sicherheitskreisen verlautete, brachten die Ermittlungen im NSU-Verfahren dafür aber keine Anhaltpunkte. Auch Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders wies die Spekulationen über eine V-Mann-Tätigkeit ihres Mandanten zurück. „Er hat zu keinem Zeitpunkt mit irgendeiner Sicherheitsbehörde zusammengearbeitet“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.
Wegen Umgehung der Postkontrolle im Gefängnis wurden derweil die Haftbedingungen Wohllebens verschärft. Er ist der einzige beschuldigte Helfer, der noch in Untersuchungshaft sitzt. Er soll dem Terrortrio eine Waffe und Munition besorgt sowie bei der Flucht in den Untergrund geholfen haben. Der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund werden zehn Morde zur Last gelegt. (abendblat.de/dpa)