NSU-Untersuchungsausschuss

Nach Ermittlungspanne: Henkel in der "Begründungspflicht"

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Es sei ein „Skandal", dass der Berliner Innensenator Hinweise nicht weitergegeben habe, sagt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy.

Berlin. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. „Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei. „Das kann man nur als Lüge bezeichnen“, sagte Ströbele. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnet dieses Versäumnis als „Skandal und nicht zu entschuldigen“.

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Das „Allerschlimmste“ sei jedoch, sagte Ströbele, dass die Behörden durchaus über Hinweise und Indizien auf die Zwickauer Terrorzelle verfügt hätten. „Wenn man denen systematisch nachgegangen wäre, dann wäre möglicherweise dieses Terrortrio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht ermordet worden.“

Alle Fakten sollen auf den Tisch

Auch Edathy zeigte sich verärgert. „Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern“, sagte der SPD-Innenexperte im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Geduld im Ausschuss sei langsam am Ende. „Ich fordere, dass jetzt alle Fakten auf den Tisch kommen“, sagte Edathy. Er verlangte mehr Kooperation zwischen den Behörden und eine bessere Aufsicht, um eine solche Mordserie in Zukunft zu verhindern.

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Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt Informant des Berliner Landeskriminalamts (LKA) war. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet wurde, informierte das Berliner LKA der Karlsruher Bundesanwaltschaft die Kooperation nach Darstellung des „Spiegel“ erst im März. Erst kurz zuvor erfuhr auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) von den Vorgängen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde jedoch nicht unterrichtet.

SPD erhöht Druck auf Henkel

Edathy wollte sich Rücktrittsforderungen aus seiner Partei an die Adresse Henkels nicht anschließen. Dafür sei es zu früh, „aber der Innensenator von Berlin ist in der Begründungspflicht“. Henkel werde auch als Zeuge in den Ausschuss eingeladen. Es sei aber ein „Skandal und nicht zu entschuldigen und durch nichts zu rechtfertigen“, dass Henkel die Hinweise auf den V-Mann dem Ausschuss nicht habe zukommen lassen.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschus hatte zuvor „Spiegel-Online“ gesagt: „Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten.“ Das Verhalten des Innensenators, der am Wochenende vorschlug, einen Sonderermittler in seiner Behörde recherchieren zu lassen, sei eine Unverschämtheit.

Die Berliner SPD-Spitze will derweil am Nachmittag mit Innensenator Henkel (CDU) über das weitere Vorgehen gegen den Rechtsextremismus beraten. Mit Henkel nimmt erstmals ein CDU-Landeschef an einer Vorstandssitzung der Sozialdemokraten teil, wie eine Parteisprecherin sagte. Hintergrund sind mehrere Anschläge auf SPD-Büros und -Einrichtungen, die mutmaßlich auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. SPD-Landeschef Jan Stöß hat den CDU-Politiker den Angaben zufolge eingeladen, um den Vorstand über den Stand der Ermittlungen informieren zu lassen. Zugleich soll erörtert werden, wie generell noch konsequenter gegen den Rechtsextremismus vorgegangen werden kann.

Mit Material von dapd