Henkel behindere die Aufklärung der NSU-Mordserie, sagte Pau am Dienstag in Berlin. Damit düpiere er den Bundestag und verhöhne die Opfer.

Berlin. Der Druck auf Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) im Zusammenhang mit einem V-Mann im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds wächst. Bundestag-Vizepräsidentin Petra Pau hat erneut schwere Vorwürfe gegen Henkel erhoben. Henkel behindere die Aufklärung der NSU-Mordserie, sagte Pau am Dienstag in Berlin. Damit düpiere er den Bundestag und verhöhne die Opfer. Pau, die auch Linke-Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist, forderte zudem die Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine kompetente Politikberatung.

Pau: Wowereit muss sich äußern

Spätestens seit März 2012 habe Henkel davon gewusst, dass es in seiner Behörde mindestens eine Akte gebe, die mit dem NSU zu tun habe, sagte Pau. Henkel hätte darüber den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages informieren müssen. Dem Innensenator hätte klar sein müssen, dass jedes Versäumnis in diesem Zusammenhang zu einem Politikum werde. Dringend sei jetzt auch, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu den Vorkommnissen etwas sage. Senatssprecher Richard Meng sagte, der Regierungschef sei mit Henkel ständig im Gespräch zu dieser Angelegenheit.

Pau sieht Verfassungsschutz im Zentrum des Versagens

Im Zentrum des Versagens um die NSU-Mordserie stünde der Verfassungsschutz, sagte Pau weiter. Sie plädierte für eine „Abrüstung“ des Geheimdienstes. Die V-Leute-Praxis müsse sofort beendet werden. Die geheimdienstlichen Kompetenzen müssten dem Verfassungsschutz entzogen werden. Schließlich sollte der Apparat zu einer kompetenten Politikberatung umgewandelt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, bezichtigte Henkel der Lüge. Der Innensenator habe das Parlament mit seiner Antwort auf die Frage belogen, ob es in Berlin irgendwelche Erkenntnisse in Bezug auf den NSU-Skandal gebe. Es sei absolut unverständlich, dass Henkel weder das Berliner Parlament noch den Untersuchungsausschuss des Bundestags über die Akte informiert habe.