Gab es doch ein Informationsleck im Justizministerium? Staatsanwaltschaft prüft Verfahren wegen Geheimnisverrats.

Hannover. In Niedersachsens Justizministerium hat es möglicherweise doch ein brisantes Informationsleck gegeben. Vertrauliche Informationen zu den Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff könnten von dort an die Medien weitergegeben worden sein. Ministeriumssprecher Matthias Nagler sagte, Mitte August hätten Justizminister Bernd Busemann (CDU) sowie der Abteilungsleiter für Strafrecht, Hubert Böning, Exemplare mit Auszügen aus den Vernehmungsprotokollen der Staatsanwaltschaft erhalten. Damit korrigierte er frühere Darstellungen.

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Wegen der umfangreichen Medien-Berichterstattung aus den Protokollen der Vernehmung Wulffs prüft die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit, ob ein Verfahren wegen Geheimnisverrats einzuleiten ist. Laut Staatsanwaltschaft können Auszüge aus Vernehmungsprotokollen generell an die Verteidiger der Beschuldigten, Polizeibehörden und übergeordnete Behörden wie das Justizministerium gehen. Nagler betonte, Minister Busemann habe den Brief mit der Kopie in Papierform selbst geöffnet. Das sei auch der Grund, warum er noch am Mittwoch erklärt habe, dass es im Ministerium keine Vernehmungsprotokolle zu dem Fall gebe.

"Spiegel" und "Focus" hatten sehr ausführlich über die Vernehmung Wulffs berichtet. Gegen den früheren Bundespräsidenten wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Landesregierung offenbar stärker in die Organisation des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs eingebunden gewesen ist als bislang angenommen. Neben dem früheren Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, soll auch der damalige Leiter der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, persönlich Geld für das Treffen von Politik und Wirtschaft eingeworben haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Landesregierung bestreitet eine direkte organisatorische Beteiligung an der Veranstaltung.

Mit Material von dpad