Berliner Staatsanwälte prüfen, die Akte von Christian Wulff zu schließen. Die Ermittlungen in Hannover gehen jedoch noch weiter.

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme abgeschlossen. Eine abschließende Bewertung gebe es allerdings noch nicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Derzeit laufe die Prüfung der Verdachtslage. Nach Informationen des "Tagesspiegels" soll das Ermittlungsverfahren in Berlin gegen Wulff eingestellt werden. "Das kann ich so nicht bestätigen", sagte der Sprecher. Wann die "sorgfältige Prüfung" beendet ist, sei noch nicht absehbar.

Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft geht es bei dem Verfahren in der Hauptstadt um ein geschenktes Bobby-Car für Wulffs Sohn, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Wulffs Ehefrau Bettina. Auch die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Das Verfahren gegen Wulff in Hannover werde frühestens im Spätsommer zum Abschluss kommen, sagte ein Sprecher der Behörde. Die damalige Ankündigung, für die Ermittlungen beim Bundestag die Aufhebung von Wulffs Immunität zu beantragen, hatte im Februar zum Rücktritt des Bundespräsidenten geführt.

+++ Ermittlungen gegen Wulff-Freund Groenewold ausgeweitet +++

Wulff trat am 17. Februar vom Amt zurück. Er zog damit die Konsequenzen aus einer Reihe von Vorwürfen, die sich um die Verquickung von privaten und politischen Beziehungen drehten. Wulff hatte sich zunächst für einen Privatkredit von einem befreundeten Unternehmer zu verantworten. Dazu soll er als Ministerpräsident gegenüber dem niedersächsischen Landtag nicht die Wahrheit gesagt haben. Tatsächlich hatte Wulff den Kredit von der Frau des Unternehmers erhalten. Außerdem hatte Wulffs langjähriger Intimus Olaf Glaeseker mutmaßlich Vorteile von einem Geschäftspartner angenommen, den er vom Nord-Süd-Dialog der niedersächsischen Landesregierung kannte. Glaeseker war auch Wulffs Sprecher im Bundespräsidialamt.

Zuletzt ging es um Wulffs Beziehungen zum Filmproduzenten David Groenewold. Der Freund soll Wulff Hotelaufenthalte bezahlt haben, was Wulff ihm später erstattet haben soll. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden auch Büroräume und Groenewolds Wohnung durchsucht. Groenewold soll außerdem während des Oktoberfestes 2008 Hotelkosten für einen Leibwächter von Wulff, damals noch Ministerpräsident, übernommen haben. Groenewolds Anwalt bestätigte entsprechende Berichte. Die niedersächsische Staatskanzlei hingegen erklärte, dass derzeit nicht endgültig geklärt werden könne, wer für das Zimmer des Polizeibeamten gezahlt habe. Die Unterlagen lägen bei der Staatsanwaltschaft.

Groenewold hatte als Filmfinanzier von der niedersächsischen Förderpolitik profitiert. Als niedersächsischer Regierungschef hatte sich Wulff für die Interessen der Filmindustrie eingesetzt. Dabei ging es um Landesbürgschaften für Filmprojekte. (HA)