Ex-Bundespräsident soll gegen der Korruption angeklagten Glaeseker aussagen. Neue Fakten zum Nord-Süd-Dialog aufgetaucht.
Hannover. Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll im Korruptionsverfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge aussagen. Zur Vorbereitung sei die Aussagegenehmigung der Landesregierung angefragt und eingeholt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, am Freitag. Darüber hatte zuvor die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, im Spätsommer oder Herbst „belastbare Ergebnisse“ zu dem Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker vorlegen zu können.
Der niedersächsische Regierungssprecher Franz-Rainer Enste sagte, die Aussagegenehmigung für die Vernehmung von Wulff sei in der Kabinettssitzung am 12. Juni erteilt worden. Hintergrund ist, dass Mitglieder der Landesregierung der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, selbst wenn sie ausgeschieden sind. Die Aussagegenehmigung dürfe nach dem niedersächsischen Ministergesetz aber nur verweigert werden, wenn das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes gefährdet sei, erklärte der Regierungssprecher. „Dafür gab es in diesem Fall keine Anhaltspunkte.“
Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit dem Lobby-Treffen „Nord-Süd-Dialog“ wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker, der damals der Regierungssprecher von Ministerpräsident Wulff war. Ermittelt wird auch gegen den Party-Veranstalter Manfred Schmidt. Im Dezember entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben, im Februar erklärte er seinen Rücktritt als Bundespräsident.
Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen Wulff wegen eines Sylt-Urlaubs mit dem Filmproduzenten David Groenewold. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Auch in dem Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold will die Staatsanwaltschaft spätestens im Herbst „belastbare Ergebnisse“ vorlegen.
Derweil sind zu dem in der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geratenen Nord-Süd-Dialog neue Fakten aufgetaucht. Entgegen früherer Aussagen hat die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) laut Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring ganz bewusst kostenlos Servicekräfte für die Lobby-Veranstaltung im Dezember 2009 zur Verfügung gestellt. Die beiden Vizepräsidenten der MHH, Andreas Tecklenburg und Holger Baumann, hätten noch vor der Feier am Flughafen Hannover beschlossen, die 44 Hilfskräfte „unentgeltlich“ zur Verfügung zu stellen, sagte der CDU-Politiker unter Berufung auf einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes.
Im Januar hatte die MHH im Zuge der Debatte um das Wirtschaftstreffen und die Beteiligung des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt, die Kosten in Höhe von 5.625 Euro noch nicht von der Staatskanzlei erstattet bekommen zu haben.
Mit Material von dpa und dapd