Als Bundespräsident soll Christian Wulff gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen und Geld für eine Auszeichnung durch den Zentralrat der Juden in die eigene Tasche gesteckt haben, statt zu spenden.
Hannover. Erneut hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff wenig Fingerspitzengefühl gezeigt: Ungeachtet des üblichen Verfahrens hat er in seiner Amtszeit als Bundespräsident offenbar ein Preisgeld von 10.000 Euro nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt. Die Staatsanwaltschaft Hannover stieß bei ihren Ermittlungen gegen Wulff auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, das er im Herbst 2011 bei der Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden erhalten hatte, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, "ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht“, wie ein Sprecher am Sonntag bestätigte. Zwar gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt, das Geld zu spenden. Gleichwohl zählt das laut "Spiegel“ durchaus zum "guten Ton“.
Minister müssen Preisgelder angeben
Zudem sind etwa Minister laut Ministergesetz dazu verpflichtet, Preisgelder anzuzeigen. Wegen dieser parallel bestehenden Regelungen sei es üblich, dass auch ein solcher Vorgang, der sehr ähnlich sei, näher betrachtet werde und geprüft werde, ob diese Regel anwendbar wäre, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.
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Die Ermittler fanden keine Akten zum Verbleib des Preisgeldes. Daraufhin hatten sie am 13. Juni einen Brief mit der Bitte um „Vervollständigung von Aktenbeständen“ zum Leo-Baeck-Preis an Wulff geschickt. Auf Anfrage des „Spiegel“ ließ Wulff ausrichten, er habe den Betrag an den Freundeskreis des Chaim Sheba Medical Center in Israel überwiesen. Die Anfrage, ob der Stifter des Leo-Baeck-Preises damit einverstanden sei, stellte sein Büro aber nach Informationen des Magazins erst am vergangenen Dienstag.
Gegen Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Vorteilsannahme. Im Spätsommer oder Herbst rechnen die Ermittler mit ersten Ergebnissen.