Erneuerbare Energien

Ilse Aigner kämpft gegen Windmühlen

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Christian Unger

Verbraucherministerin kritisiert Belastungen der Stromkunden beim Netzausbau. Kieler Energieminister Habeck geht alles zu langsam.

Hamburg/Berlin. In Deutschland gab es einmal ein großes Verlangen nach der Energiewende - nach der Katastrophe von Fukushima, nach den dramatischen Bildern einer Welle, die auch ein Atomkraftwerk zerstörte und damit eine ganze Region. Es gab einen Konsens in Politik und Bevölkerung: Raus aus der Atomkraft, schnell. Nun, ein gutes Jahr danach, ist der Willen zur Wende geschrumpft. Nun stockt der Ausbau der Netze, der Wind- und Sonnenenergie: Bürger begehren gegen Stromleitungen in ihrer Nachbarschaft auf, Unternehmen scheuen sich vor Investitionen in erneuerbare Energien und auch die Regierung streitet über Kosten für Verbraucher, Haftung für Ausfälle und - im Stillen - auch über den Sinn der großen Wende.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) blockiert den Entwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wonach hohe Schadenersatzkosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks auf den Strompreis der Bürger abgewälzt werden können. Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach von einem Blackout bei Aigner. "Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland."

Koalitionskreise vermuten hinter Aigners Attacke auch einen von der CSU in Bayern befeuerten Widerstand gegen einen zu starken Ausbau der Windenergie auf See, wodurch Bayern von diesen Stromlieferungen abhängig werden könnte. Aigners Ministerium bestritt dies und betonte zu dem Referentenentwurf Röslers und Altmaiers, die Regelungen gingen eindeutig zulasten des Stromverbrauchers. "Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren", heißt es in einer Stellungnahme. Den Plänen Altmaiers und Rösler zufolge sollen Offshore-Windparkbesitzer bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für jede nicht eingespeiste Kilowattstunde Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen. Das Verbraucherministerium zeigte sich erstaunt über diese geplante hohe Mehrbelastung der Verbraucher.

+++ Altmaier lebt gerne allein +++

Eine Schadenersatzregelung für Netzprobleme bei den sogenannten Offshore-Windparks wird dringend gebraucht, damit Investoren sich mit Milliarden am Netz- und Windparkausbau auf See beteiligen. Das Ganze ist ein Prestigeprojekt besonders von FDP-Minister Rösler. Investoren agieren im Moment zurückhaltend beim Ausbau der erneuerbaren Energien - auch aus Angst vor Risiken. Das verlangsamt das Tempo beim Ausbau vor allem von Windkraft in Nord- und Ostsee. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) will nun beim Netzausbau im Norden ein Aufholmanöver starten. "Ohne Netzausbau keine Energiewende. Der Ausbau sei absichtlich verzögert worden, weil weniger Atomstrom mehr Windstrom bedeutete. Habeck kritisierte scharf den Kurs der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende. Umweltminister Altmaier hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er wolle sich mit den Ländern abstimmen, damit nicht zu viele Solar- und Windparks gebaut würden. Dabei ging es auch um die Begrenzung von Kosten.

+++ Leitartikel: Vom Winde verweht +++

Habeck konterte: "Eine Deckelung von Wind-Onshore im Norden macht die Energiewende teuer und sie ist falsch. Wenn wir preiswerten erneuerbaren Strom wollen, dann wollen wir Strom aus Schleswig-Holstein", sagte Habeck. 2011 seien die Abschaltungskosten bundesweit und auch im Norden nach derzeitigem Analysestand erheblich gestiegen. Grund sind vor allem die fehlenden Netze. 2010 gingen bereits 0,2 bis 0,4 Prozent der Windstromproduktion verloren - über den Strompreis müssen die Bürger Entschädigungen für den nicht eingespeisten Strom zahlen. Es droht ein zu schneller und zu starker Ausbau zulasten der Bürger.

+++ Die Wiege der Windenergie +++

Die Planfeststellungsbehörde in Schleswig-Holstein sei daher neu aufgestellt worden, um die Nutzung von Ersatzleitungen zu prüfen, so Habeck. Am Pranger steht besonders der niederländische Netzbetreiber Tennet, der 2010 das E.on-Netz übernommen hatte und nun die Netze bauen muss - allerdings hinkt der hinter den Zielen hinterher. Es fehlen Investoren. Jeder kämpft um seine Interessen. Rösler und Aigner stehen unter Druck.

Gerhard Stryi-Hipp, Leiter Energiepolitik am Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ISE, sagte, es komme nun vor allem darauf an, dass die Kosten für die Energiewende gerecht verteilt werden, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibe. "In der Windenergie sollten beispielsweise die Risiken je zur Hälfte von der Industrie und den Verbrauchern getragen werden", sagte Stryi-Hipp dem Abendblatt. Gerade im Bereich der Forschung zu erneuerbaren Energien und zur effizienteren Nutzung von Strom sei Deutschland weit gekommen. Von 2011 bis 2014 sind im Energieforschungsprogramm der Regierung 3,5 Milliarden Euro veranschlagt - ein Plus von 75 Prozent im Vergleich zu 2006 bis 2009. Und auch die Energiekonzerne können nicht klagen. 15 Monate nach Fukushima und der beschlossenen Energiewende stellten die großen Unternehmen kürzlich ihre Bilanzen vor. Allein E.on, der Größte der Branche, verdreifachte den Gewinn im ersten Halbjahr auf drei Milliarden Euro, der Umsatz stieg um 23 Prozent.