Arbeitgeber fordern weniger als 19 Prozent. Von der Leyen legt sich nicht fest und fordert außerdem Grundabsicherung für Selbstständige.

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen pocht auf eine Entscheidung über ihren Vorstoß für eine Mindestrente bis Ende Oktober. Sie freue sich über die Gesprächsbereitschaft der FDP zur Bekämpfung der Altersarmut und erwarte, dass spätestens bis zu diesem Zeitpunkt die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente gefallen seien, sagte die CDU-Politikerin.

In der ARD knüpfte die Ministerin ihr politisches Schicksal an das Vorhaben. Sie stehe dafür gerade, dass hier etwas passiere.

„Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin“, fügte sie hinzu. Die FDP äußerte sich hingegen erneut kritisch zu den Plänen und verlangte eine Grundsatzdebatte über das Reformprojekt. Von der Leyen will Minirenten für Geringverdiener auf bis zu 850 Euro aufstocken.

FDP-Chef Philipp Rösler und Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warfen die Frage auf, warum die Finanzierung nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebürdet bekommen sollten. „Was wir nicht zulassen können, ist ein Zuschussrentensystem, das sich aus Beitragsgeldern finanziert“, sagte Rösler der Nachrichtenagentur Reuters. Dadurch werde das Äquivalenzprinzip ausgehebelt, wonach sich die Höhe der Bezüge nach den eingezahlten Beiträgen richtet. Zudem schade dies der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

+++ FDP hält an Renten-Beitragssenkung fest +++

+++ Rösler stellt sich bei von der Leyens Rentenplänen quer +++

Rösler begrüßte jedoch, dass es nun zu einer isolierten Absenkung des Rentenbeitrags kommen soll. Von der Leyen hatte ihre Reformpläne zur Mindestrente ursprünglich mit der Absenkung des Beitragssatzes von 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent verknüpft. Auf Druck Röslers nahm sie davon aber Abstand. Die Reduzierung des Beitragssatzes soll nun Ende August vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Von der Leyen erhielt im Gegenzug die Zusage, dass die Koalitionsspitzen demnächst über ihren Entwurf für eine Zuschussrente entscheiden werden.

Gegen die Beitragssenkung formiert sich aber offenbar Widerstand bei den Ländern. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ droht das geplante Gesetz im Bundesrat von zwölf der 16 Länder gekippt zu werden, da neben den SPD-Ländern auch die fünf großen Koalitionen gegen die Reduzierung seien. Damit zeichne sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Vorhaben ab. „Es gibt einen engen Schulterschluss mit den fünf großen Koalitionen, die alle in dieser Frage einig sind und eine Beitragssenkung auf den niedrigsten Stand seit 1995 ablehnen“, sagte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) dem Blatt (Donnerstagausgabe). Ein solcher Einspruch seitens der Länderkammer kann nach Angaben des Arbeitsministeriums vom Bundestag aber wiederum mit der Kanzlermehrheit zurückgewiesen werden. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Storm nannte es falsch, jetzt die Rücklagen der Rentenkasse per Gesetz zu leeren, zumal schon in wenigen Monaten ein Reformpaket beschlossen werden solle, mit dem erhebliche neue Lasten auf die Beitragszahler zukämen. Rösler entgegnete, er wundere sich über das Verhalten der Bundesländer. Die Reduzierung des Beitrags sei gut für die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.

In der ARD betonte von der Leyen, für sie gehörten Beitragssenkung und Zuschussrente nach wie vor zusammen. Die Altersarmut müsse bekämpft werden. Aber auch die Beiträge zur Rentenversicherung müssten gesenkt werden. Die Ministerin bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“ zugleich ihr Ziel, im Zuge der Reform Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten zu wollen. „Sonst muss die Gemeinschaft der Steuerzahler künftig immer mehr Selbstständige im Alter finanzieren, die die Vorsorge haben schleifen lassen.“ Es werde aber großzügige Übergänge für die 30- bis 50-Jährigen geben.