Das Renten-Paket wird wieder aufgeschnürt, damit der Rentenbeitrag unabhängig von der Reform 2013 sinken kann: Auf den niedrigsten Stand seit 1995.
Berlin. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird 2013 von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Möglich wird dies durch das Einlenken von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie gab dem Druck der FDP nach – und rückte davon ab, die Beitragsermäßigung mit dem Rentenpaket gegen Armutsrenten zu verknüpfen.
Dafür erhielt sie die Zusage, dass das von der FDP abgelehnte Zuschussrenten-Modell auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses kommt. Dort hofft sie, sich mit dem Konzept durchsetzen zu können. Die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint ihr sicher.
Ein Termin für den Koalitionsausschuss steht noch nicht fest. Klar ist aber, dass der für Ende August ins Auge gefasste Kabinettstermin für das Rentenpaket nun hinfällig ist: Erst müssen sich die Spitzen von Union und FDP einigen. Das wird wahrscheinlich Ende September sein.
+++ FDP hält an Renten-Beitragssenkung fest +++
Sinkt der Rentenbeitrag wie angekündigt um 0,6 Punkte, werden Beschäftigte mit einem Durchschnittsverdienst von 2600 Euro monatlich um 7,80 Euro entlastet, das Unternehmen um den selben Betrag. Für die Wirtschaft summiert sich die Entlastung auf etwa drei Milliarden Euro im Jahr.
„Ich freue mich über die Gesprächsbereitschaft der FDP zur Bekämpfung der Altersarmut und erwarte, dass bis spätestens Ende Oktober die notwendigen positiven Entscheidungen zur Zuschussrente gefallen sind“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Die Voraussetzungen für die Beitragssatzsenkung könnten „frühzeitig geschaffen werden“. Die Ministerin beharrte aber darauf, dass die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Wirtschaft nach wie vor politisch zusammengehören.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Helsinki, die nun getroffene Vereinbarung „entspricht genau unseren Forderungen“. Das Streitthema Zuschussrente müssen nun in der Koalition in Ruhe besprochen werden.
+++ Rösler stellt sich bei von der Leyens Rentenplänen quer +++
Das Zuschussrentenkonzept von der Leyens sieht vor, dass Niedrigrenten unter bestimmten Bedingungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Dies ist der FDP zu teuer.
Bevor das Einlenken von der Leyens bekanntwurde, hatte das FDP-geleitete Wirtschaftsministerium noch mal den Druck erhöht und klar gestellt, dass der Streit nicht im „Schnelldurchlauf“ zu lösen sei. „Es bleibt dabei – für die Verknüpfung von Zuschussrente und Senkung des Rentenbeitragssatzes gibt es keinen Grund“, hieß es. Es handele sich bei der Senkung um einen gesetzlich vorgeschriebenen Automatismus. „Niedrige Beiträge müssen kommen ohne Wenn und Aber.“
Von der Leyen hat beide Themen in ihrem Gesetzentwurf aus taktischen Gründen miteinander verknüpft. Sie wollte damit verhindern, dass das Paket wieder aufgeschnürt wird und die Beitragssenkung im Bundesrat auf der Strecke bleibt: Dort formiert sich eine breite Ablehnungsfront, zu der auch unionsregierte Länder wie das Saarland gehören.
Diese Länder werben dafür, auf die Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten, um die Rentenkasse für schwierigere Zeiten finanziell besser zu wappnen. Nach der nun getroffenen Vereinbarung, die Beitragssenkung in einem eigenen Gesetz zu regeln, kann dem Vorhaben aber im Grunde nichts mehr passieren: Einen möglichen Einspruch der Länderkammer kann Schwarz-Gelb im Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückweisen.
Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sollte die geplante Beitragssatzsenkung nicht nur aus dem Rentenpaket verschwinden, sondern ganz vom Tisch genommen werden. „Wer heute den Rentenbeitrag senkt, beschert den jungen Generationen massive Rentenkürzungen.“ Die geringfügige Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehe in keinem Verhältnis zur absehbaren Absenkung des Rentenniveaus um ein Fünftel.