Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber laufen dagegen Sturm und streiten über Entlastung und Rücklagen. Sie wollen die Reserven sogar noch erhöhen.
Hamburg/Berlin. Wer im vergangenen Jahr 268 Millionen Euro an Zinsen einstrich, kann als wohlhabend gelten. Doch die Deutsche Rentenversicherung ist weder eine Investmentbank noch eine Sparkasse. Dabei hat sie Züge von beiden. Ihr Finanzchef Ulrich Reineke investiert Geld bei 45 Banken. Nie länger als ein paar Monate, denn die Rentenkasse muss flüssig bleiben. Und nie in Aktien - zu riskant und deshalb verboten. Reineke verstieg sich angesichts der derzeitigen Milliarden-Reserven seines Hauses und der kümmerlichen Zinsen dafür sogar zu der Aussage: "Das Vermögen ist dazu da, um abgebaut zu werden. Es ist nicht schön, heutzutage viel Geld zu haben."
Und die Reserve der Rentenversicherung von voraussichtlich 28,8 Milliarden Euro am Jahresende wird schrumpfen. Wenn die Rücklagen das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe erreicht haben, muss der Beitragssatz für die sinken, die einzahlen. So steht es im Gesetz, und so würde es Arbeitnehmer und Unternehmen entlasten, wenn der Beitragssatz von 19,6 Prozent vom Monatsbrutto 2013 auf 19,0 Prozent abgesenkt wird. Wer also 3000 Euro verdient, würde 18 Euro im Monat sparen, sein Arbeitgeber ebenso viel.
+++ Die Riester-Rente ist ein Erfolgsmodell +++
Dagegen laufen Gewerkschaften und sogar Teile der CDU Sturm. Sie wollen die Reserven sogar noch erhöhen. Der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, wies darauf hin, dass der Beitrag von 19,0 Prozent sogar bis 2016 gehalten werden könne. Das ist deutlich niedriger als in den vergangenen Jahren befürchtet. Die Experten der Rentenversicherung halten sich wie immer heraus. Einiges spreche für, einiges gegen die Absenkung des Beitrages, sagte Finanzchef Reineke.
Der Bundesverband der Rentenberater ist ebenfalls gegen eine Senkung der Beiträge. "Die paar Cent für jeden Einzelnen füllen weder den Kühlschrank, noch bringt das auch nur einen neuen Arbeitsplatz.", sagte Verbandspräsident Martin Reißig.
Die Linke kritisiert unterdessen das Durcheinander von gesetzlichen und privaten Renten. Obwohl seit 2002 gut 45 Milliarden Euro an Beiträgen und staatlichen Zulagen in Riester-Verträge geflossen sind (das Abendblatt berichtete), wisse die Bundesregierung nicht einmal, wie viel Kapital den künftigen Rentnern insgesamt zur Verfügung steht. Das hat auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergeben. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dem Abendblatt: "Solange die Regierung nicht weiß, wie hoch die Rentenansprüche der Riester-Sparer sind, kann sie nicht behaupten, Riestern würde sich lohnen. Es ist erschreckend, dass seit 2002 rund 45 Milliarden Euro an Steuergeldern und Beiträgen in dunklen Kanälen der Banken und Versicherungen versickert sind. Was für die gesetzliche Rentenversicherung selbstverständlich ist, muss auch für die Banken und Versicherungen gelten: vollständige Transparenz."
(ryb)