Abendblatt-Interview

Wowereit nennt Elbphilharmonie Bankrotterklärung

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Der SPD-Vize und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, über Roland Kochs Abgang, rot-grün und Hamburgs Perspektiven.

Berlin. Klaus Wowereit regiert seit neun Jahren in Berlin. Im kommenden Jahr stellt er sich zur Wiederwahl. Wie er über Hamburg denkt und welche Pläne er zusammen mit der Hansestadt verfolgt, sagte er dem Abendblatt in seinem Amtszimmer in Roten Rathaus.

Hamburger Abendblatt:

Herr Wowereit, Ihr alter Widersacher im Bundesrat, der hessische Ministerpräsident Koch, hat seinen Rückzug angekündigt. Erleichtert?

Klaus Wowereit:

Das wäre das falsche Wort. Ich respektiere diese Entscheidung. Aber wahr ist auch: Koch gehörte zu den Polarisierern in der Politik. Er hat unverantwortlich Wahlkämpfe gegen Minderheiten geführt und populistische Aktionen in Gang gesetzt.

Er war kein Leichtmatrose, um ein Wort von Edmund Stoiber aufzugreifen.

Sondern ein Schwergewicht.

Sind Merkel und Westerwelle denn Leichtmatrosen?

Wir sind hier nicht auf hoher See. Ich möchte mit solchen Begriffen nicht arbeiten. Auf jeden Fall zeigt sich, dass diese schwarz-gelbe Traumkoalition nicht in der Lage ist, wesentliche Dinge zu bewältigen. Das ist erschreckend. Diese Regierung ist nicht einmal konservativ. Sie ist gar nichts. Denn sie entscheidet nichts.

Koch hat gerne provoziert - zuletzt, als er im Abendblatt-Interview forderte, auch bei Bildung und Familie zu sparen. Sind Sie sicher, dass Deutschland an solchen Einschnitten vorbeikommt?

Wenn man das Volumen der Haushalte sieht, ist es abenteuerlich zu behaupten, man müsse zuerst bei der Bildung sparen. Das wäre fatal. Das ändert aber nichts daran, dass wir eine strenge Haushaltsdisziplin brauchen. Vor dieser Herausforderung steht jetzt vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ich bin jedenfalls sehr auf den Haushaltsplan 2011 gespannt. Die bisher angekündigten drei Milliarden Euro für drei Jahre sind ja nun nicht gerade eine fulminante Summe. Aber nicht mal da ist klar, wo sie herkommen soll.

Wo könnte dann gespart werden?

Ich empfehle der Bundesregierung, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rückgängig zu machen. Da hätte Herr Schäuble schon mal eine Milliarde zurück. Die unsägliche Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelbetriebe gehört abgeschafft.

Haben Sie eine Vorstellung, wie Sie im schwer verschuldeten Berlin die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen wollen?

Die Schuldenbremse macht nur Sinn bei ausreichenden Einnahmen des Staates, bei einer vernünftigen Steuerquote also. Die regelt die Bundesregierung, nicht die Länder. Nicht wir sind in der Bringschuld, sondern die Bundesregierung. Wer die Schuldenbremse einrichtet, muss sie finanzierbar machen.

Über Steuererhöhungen?

Auf jeden Fall nicht über Steuersenkungen. Die Republik muss aber eine grundlegende Auseinandersetzung führen: Was erwartet der Bürger vom Staat, und was kosten diese Erwartungen? Im Moment fordern fast alle Bereiche der Gesellschaft einen stärkeren Staat. Dafür braucht man Geld.

Politik ist nicht mein Leben, hat Roland Koch gesagt. Welche Rolle spielt die Politik in Ihrem Leben?

Die zentrale Rolle, sonst könnte ich nicht Regierender Bürgermeister sein.

Sie würden also schon sagen: Politik ist mein Leben.

Gott sei Dank nicht Politik allein. Aber der dominierende Teil meines Lebens ist die Politik, allein vom Zeitvolumen her.

Koch ist 52, Sie sind 56. Was planen Sie für die nähere Zukunft ?

Ich trete im nächsten Jahr erneut für die Funktion des Regierenden Bürgermeisters an. Insofern ist das meine Perspektive.

Als SPD-Kanzlerkandidat wurden Sie seit Längerem nicht mehr gehandelt ...Was sagt uns das?

Dass Parteichef Gabriel sein Recht auf den Erstzugriff wahrnehmen wird.

Der Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag sind immer die Ersten, die bei einer Kanzlerkandidatur infrage kommen. Das ist auch richtig so.

Ist Gabriel ein Glücksfall für die SPD?

Er ist ein sehr guter Parteivorsitzender. Der Zusammenhalt in der neuen Parteiführung ist besser als früher. Die Eitelkeiten sind weniger geworden. Wir stehen für einen kollegialen Führungsstil.

In Nordrhein-Westfalen hat die SPD 34,5 Prozent erreicht. Was muss geschehen, damit die SPD auch im Bund wieder über die 30-Prozent-Marke kommt?

Die soziale Komponente bei der SPD hatte zuletzt nicht ausreichend Platz gefunden. Einiges haben wir korrigiert. Dieser Prozess läuft noch. Wir können verlorene Glaubwürdigkeit nicht von heute auf morgen zurückgewinnen.

Was bedeutet das - sagen wir - für die Rente mit 67?

Die Rente mit 67 mag rentenmathematisch berechtigt sein. Psychologisch ist sie falsch, weil sie an der Wirklichkeit der Menschen vorbeigeht. Wer heute nicht mal bis 65 arbeiten kann, für den klingt die Rente mit 67 wie blanker Hohn. Wir müssen flexiblere Antworten für das Renteneintrittsalter finden.

Zum Beispiel?

Ein Bauarbeiter hat einen anderen körperlichen Verschleiß als jemand, der im Büro sitzt. Es gibt individuelle Voraussetzungen. Dafür eine Lösung zu finden, daran arbeiten wir.

In NRW sind die Sondierungen mit der Linkspartei im Ansatz gescheitert. Sind Sie erleichtert, dass Hannelore Kraft dem Schicksal von Andrea Ypsilanti entgeht?

Hannelore Kraft hat im Wahlkampf die Linkspartei nie tabuisiert, aber immer darauf hingewiesen, dass sie Regierungsfähigkeit dort nicht erkennt. Das hat sich dann leider auch so bewahrheitet.

Leider?

Ja, leider. Eine Option für linke Politik ist damit ausgeschieden. Aber so sind die Realitäten. Eine Regierung muss fünf Jahre zusammenarbeiten können. Wenn kein Vertrauen da ist und die Inhalte nicht zusammenpassen, geht es nicht.

Sollte es Neuwahlen geben?

Jetzt beginnen erst einmal die Sondierungen mit der CDU. Vielleicht besinnt sich ja auch noch die FDP. Es ist ihr bisher nicht gut bekommen, nicht mal reden zu wollen.

Was empfehlen Sie Hannelore Kraft? Juniorpartnerin von Jürgen Rüttgers zu werden doch wohl nicht ...

Frau Kraft hat den Anspruch, Ministerpräsidentin zu werden. Und diesen Anspruch wird sie in den Gesprächen zum Ausdruck bringen.

Sind die Chancen auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach NRW eher größer oder eher kleiner geworden?

Nordrhein-Westfalen hat keine Auswirkungen auf Koalitionsoptionen im Bund. Die Linkspartei muss sich überall entscheiden, wo sie hinwill. Will sie regieren, oder will sie es nicht? Dieser Richtungsstreit ist längst noch nicht entschieden.

Wenn Sie sich die neue Führung der Linken anschauen: Können Sie sich vorstellen, mit diesen Personen zu regieren?

Wichtiger sind die Inhalte. Die Linkspartei hat ihre Programmdebatte noch nicht beendet. Vorher stellen sich andere Fragen für uns gar nicht. Außerdem ist Rot-Grün eine Option, die wir nicht aufgeben. Bis 2013 ist noch viel Zeit.

In Berlin haben Sie, als Sie die Wahl hatten, die Linkspartei den Grünen vorgezogen. Ist die Linke für die SPD der bessere Koalitionspartner?

Wir haben uns bewusst damals für die Kontinuität entschieden. Was nach der Wahl 2011 kommt, ist zunächst mal eine Frage des Wahlergebnisses. Da ist eine Koalition mit den Grünen denkbar, aber auch die Fortführung der Koalition mit der Linken.

Bei den Grünen gibt es die Neigung, auch gerne mit der Union zu regieren. Macht Ihnen das Sorgen?

Den Grünen selbst müsste das Sorgen machen. Die Partei hat sich teilweise weit von ihren Ursprungsideen entfernt. In manchen Politikfeldern hat sie sich der FDP angenähert, zum Beispiel in der Sozialpolitik. Nun trägt sie ihre Offenheit für Koalitionen mit der CDU offen zur Schau.

In der Hauptstadt erwägt jetzt Renate Künast, als Spitzenkandidatin für die Grünen anzutreten ...

Die Debatte um Renate Künast zeigt, dass die Grünen in Berlin personell ausgetrocknet sind. Ich begrüße es außerordentlich, wenn Renate Künast den Berliner Landesverband verstärken will. Aber ihr Engagement sollte dann dauerhaft sein. Wenn Künast hier antritt, muss sie sich für die Landespolitik entscheiden. Sie sollte nicht zur Wahl einfliegen und dann zurück in den Bundestag gehen.

Das heißt konkret?

Die Berliner Grünen brauchen offenbar ja Unterstützung. Dann wäre ein konsequenter Wechsel von Renate Künast in die Landespolitik angemessen.

In Hamburg ist es den Grünen nicht schlecht bekommen, mit Ole von Beust ein Bündnis zu bilden ...

Dafür ist es Ole von Beust schlecht bekommen.

Würde es mit Klaus Wowereit eine Elbphilharmonie geben? Diese Art einer Vision, einer Zukunftserklärung?

Die Elbphilharmonie ist finanziell inzwischen eher eine Bankrotterklärung als eine Zukunftserklärung. Da wird viel Geld ausgegeben, das für notwendige Investitionen, etwa in die Bildung, nicht mehr zur Verfügung steht.

Darf man diese Millionen gegenrechnen gegen Kita-Plätze?

Das muss man sogar. Denn wenn man die tatsächlichen Kosten am Anfang gekannt hätte, wäre die Elbphilharmonie wohl nie gebaut worden. Da sind aus geplanten 186 Millionen ja 450 Millionen geworden.

Gibt es etwas, das Hamburg von Berlin lernen kann?

Mit Sicherheit, aber das ist eben auch eine Frage der politischen Prioritäten. Nehmen Sie das Thema Bildung. Bei uns ist ab 1. Januar 2011 auch das erste Kita-Jahr gebührenfrei, nachdem das zweite und dritte schon ohne Gebühren angeboten werden. In Berlin gibt es keine Studiengebühren, in Hamburg schon. Wir in Berlin wollen eine soziale Politik, die nicht diejenigen belastet, die Bildungsangebote annehmen - obwohl wir an anderen Stellen seit Jahren hart sparen müssen. Aber in Hamburg regiert eine andere Koalition als in Berlin. Jede Regierung muss für sich entscheiden, welche Schwerpunkte sie setzt.

Was gefällt Ihnen an Hamburg?

Die Wirtschaftskraft. Die ist trotz der Krise bedeutend geblieben. Der Hafen trägt viel dazu bei.

Müssten Hamburg und Berlin nicht viel mehr zusammenarbeiten?

Das tun wir ja. Wir haben gerade erst eine gemeinsame Initiative bei der Deutschen Bahn gestartet, um die ICE-Taktung zwischen beiden Städten zu stärken. Ole von Beust und ich sind uns einig, dass wir am späten Abend eine bessere Verbindung brauchen zwischen Hamburg und Berlin. Das haben wir Bahnchef Rüdiger Grube geschrieben. Es kann nicht sein, dass Berliner abends in Hamburg keine Kulturveranstaltungen wahrnehmen können, weil nach 21.21 Uhr kein ICE mehr fährt. Umgekehrt geht das ja, weil noch ein Spätzug von Berlin nach Hamburg fährt. Wir hoffen, dass die Bahn zum nächsten Fahrplanwechsel die fehlende Verbindung einrichtet.

Sie haben das Wort geprägt, Berlin sei arm, aber sexy. Was fällt Ihnen zu Hamburg ein?

Wohlhabend ...

... und unsexy?

... und weltoffen.