Streit gibt es mit dem Wunschpartner FDP. CDA-Chef Laumann nennt Westerwelle einen “Populisten“.

Berlin. Krise, Kinder, Koalition - und deutlich mehr Umweltschutz: CDU und CSU haben wesentliche Elemente ihres "Regierungsprogramms" für die Zeit nach der Bundestagswahl festgeschrieben. Mit dem Rückenwind der Umfragen geht die Union von einem Wahlsieg am 27. September und einem Bündnis mit der FDP aus. Nach dem Entwurf, der an führende Unions-Mitglieder geschickt wurde und einigen Agenturen vorliegt, schreiben CDU und CSU die FDP als Wunschpartner in den Text: "Deutschland braucht eine bürgerliche Mehrheit im Deutschen Bundestag. Dazu wollen wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Christlich-Soziale Union, in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien Demokratischen Partei bilden." Als Antwort auf die Krise will sich die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft als Modell für eine neue Weltwirtschaftsordnung einsetzen.

FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte die Koalitionsaussage für die Liberalen, stellte aber Bedingungen. "Mit der FDP gibt es nur einen Koalitionsvertrag mit einem neuen fairen Steuerrecht. Sonst unterschreibe ich nicht", sagte er der "B.Z. am Sonntag".

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat unterdessen die FDP-Spitze scharf angegriffen. "Die beiden größten Vorsitzenden von populistischen Parteien in Deutschland heißen Oskar Lafontaine (Linke) und Guido Westerwelle (FDP)", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Laumann erhielt bei seiner Wiederwahl als CDA-Chef rund 96 Prozent der Stimmen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte Laumanns "unfassbar".

Merkel rief den Arbeitnehmerflügel dazu auf, weiterhin die soziale Stimme zu erheben. Sie kündigte an, im Wahlprogramm das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, das nicht angerechnet wird, zu erhöhen - aber wohl nicht in der Höhe der CDA-Pläne.

Die Union will in ihrem künftigen Regierungsprogramm eine Kindergartenpflicht sowie eine Erhöhung des Kindergelds festschreiben. "Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen und für das Jahr vor der Einschulung verpflichtend machen", heißt es nach Angaben des "Spiegels". Zudem solle der steuerliche Freibetrag für Familien auf 8004 Euro pro Kind angehoben werden.

Bei den Steuern kündigt die Union eine "grundlegende Tarifreform" an, um mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu soll der Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent gesenkt werden, gleichzeitig soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 52 882 auf 60 000 Euro steigen. Außerdem plant die Union ehrgeizigere Umweltziele als die jetzige Regierung. Bis 2020 solle der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 30 Prozent steigen. Der Ausstoß an Kohlendioxid soll in Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken.

Auch wegen dieser Ziele hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble laut "Tagesspiegel" ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl nicht für ausgeschlossen: "Es gibt unter den demokratischen Parteien doch längst nicht mehr das Tabu, dass die einen mit den anderen nicht zusammenarbeiten könnten." Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss in der "Bild am Sonntag" eine schwarz-grüne Koalition aus. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Unternehmens-Grünen sind uns ebenso wichtig wie die Anti-Atom-Demonstranten."