Die Union wirft der FDP vor, sich auf ihrem Parteitag in Hannover nicht eindeutig auf eine Koalitionsaussage zugunsten von CDU und CSU festgelegt zu haben.

Berlin - Die Liberalen wollten sich offenhalten, mit wem sie koalieren, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gestern im ZDF. "Hier hätte ich mir gewünscht, dass sich die FDP klarer positioniert." Er fügte hinzu: "Wer eine bürgerliche Koalition will, muss CDU wählen. Wer FDP wählt, könnte nach der Bundestagswahl aufwachen und feststellen, dass es eine rot-gelb-grüne Koalition gibt."

Kauder bekräftigte allerdings, dass die Union ein Bündnis mit der FDP anstrebe. "Wir wollen eine Steuersenkung", fügte Kauder hinzu. Dies sei nur mit der FDP zu erreichen. "Wir als CDU versprechen dem Wähler, dass wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen", sagte Kauder. "Wir wollen das Wachstum stimulieren, dann ergeben sich auch Spielräume." Zusätzliche Einnahmen sollten für verschiedene Aufgaben verwendet werden. "Ein Drittel zur Reduzierung des Staatsdefizits, ein Drittel für Forschung, ein Drittel für die Entlastung der Bürger."

Die FDP hatte sich auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover zwar klar für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl ausgesprochen. Eine offizielle Koalitionsaussage will sie aber erst auf einem Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl im September abgeben.