Volksentscheid

Stuttgart-21-Gegner Kretschmann gibt Niederlage zu

Mehr als die Hälfte der Wahlkreise sind ausgezählt. Der Weg für Stuttgart 21 scheint frei. Die Gegner steuern auf eine klare Niederlage zu.

Stuttgart/Hamburg. Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 zeichnet sich eine klare Schlappe für die Gegner des Bahnprojekts ab. Nach den Ergebnissen von mehr als der Hälfte der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg deutet sich ein Verhältnis von 57 zu 43 Prozent für Stuttgart 21 an. CDU-Landeschef Thomas Strobl wagte die Prognose: „Ich gehe davon aus, dass der Bahnhof gebaut wird.“ Die S21-Befürworter jubelten am Sonntagabend bei ihrer Party und skandierten: „Weiterbauen!“ Am Abend gestand auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung ein und kündigte den Weiterbau des Bahnprojekts an. "Wir werden dieses Votum akzeptieren; das wird die ganze Landesregierung machen." Die Bahn habe das Baurecht und das müsse gewährleistet werden. Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro, sagte der S21-Gegner Kretschmann am Sonntagabend im SWR-Fernsehen.

In der Landeshauptstadt Stuttgart waren gegen 19.45 Uhr 425 von 433 Stimmbezirke ausgewertet. Rund 47 Prozent stimmten für den Ausstieg aus dem Projekt , etwa 53 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag in diesen Bezirken bei rund 67 Prozent. Für einen Erfolg der Kritiker wären landesweit bei 60 Prozent Wahlbeteiligung 55 Prozent Ja-Stimmen nötig, um das Quorum von einem Drittel aller 7,6 Millionen Wahlberechtigten zu erfüllen. In keinem der bisher ausgezählten Abstimmungskreise wurde dieses Quorum erreicht.

In Baden behielten in mehreren Städten die Projektgegner die Oberhand. Doch die Beteiligung blieb niedrig. In Karlsruhe stimmten 53,6 Prozent für einen Ausstieg, 46,7 Prozent dagegen. Die Beteiligung lag aber nur bei rund 40,8 Prozent. Für einen Erfolg hätten die Projektgegner über 80 Prozent Ja-Stimmen gebraucht. In Heidelberg hatten die S21-Gegner mit 58 Prozent klar die Nase vorn, aber auch hier war die Beteiligung mit rund 40 Prozent niedrig. In Mannheim sah es ähnlich aus.

Der Stuttgart-21-Anhänger und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Wenn sich der Trend fortsetzt und das Ergebnis pro Stuttgart21 ausfällt, wird das Land als Projektpartner Stuttgart 21 weiter unterstützen.“ Das Ergebnis trage zur Versachlichung in der Diskussion bei. Grüne und SPD sind bei Stuttgart 21 uneins.

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Um 18.00 Uhr wurden die Abstimmungslokale geschlossen und die Auszählung begann. Anders als bei Landtagswahlen gab es keine Prognosen oder Hochrechnungen. Die Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich wollte das Ergebnis gegen 21.00 Uhr bekanntgeben.

Damit der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart gestoppt wird, muss die Mehrheit der Abstimmenden für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung votieren. Das Land soll 824 Millionen Euro zu dem Bau des neuen Bahnhofs und der Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm beisteuern. Die Bahn beziffert die Kosten derzeit auf rund 4,1 Milliarden Euro.

Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben immer wieder gewarnt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen werden. Sie rechnen mit bis zu 6 Milliarden Euro. Die Grünen halten eine Modernisierung des Kopfbahnhofs für die bessere und billigere Alternative. Die SPD-Spitze sowie CDU und FDP sehen in dem Bau der Durchgangsstation ein Jahrhundertprojekt. Gebannt warteten am frühen Abend S21-Gegner bei einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf das Ergebnis.