Volksentscheid

Stuttgart 21: Abstimmung stößt auf gemischte Resonanz

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Die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 läuft. Bis 18 Uhr können die Bürger des Landes votieren.

Stuttgart/Hamburg. Die Zukunft von Stuttgart 21 entscheidet sich in diesen Stunden. Die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt ist in vollem Gang. 7,6 Millionen Baden-Württemberger sind aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden. Die Beteiligung ist durchwachsen. In Stuttgart lag die Beteiligung annähernd auf dem Niveau der Landtagswahl 2011. Auch in Ulm gingen viele Bürger in die Abstimmungslokale. In Mannheim und Freiburg zeichnete sich dagegen eine geringe Beteiligung an der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren ab.

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In der Landeshauptstadt lag die Beteiligung an der Abstimmung bis 14.00 Uhr bei 46,9 Prozent, wie eine Sprecherin des Statistischen Amts sagte. Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die Wahlbeteiligung zu dieser Zeit bei 47,8 Prozent gelegen. Am Ende des Tages waren 73,1 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Nach Angaben des Ulmer Wahlamtes betrug die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr 33,9 Prozent. Damit bewege sich die Stadt in etwa auf dem Niveau der Landtagswahl 2006, an der sich 55,5 Prozent der Bürger beteiligten, sagte ein Sprecher. Für Ulm sieht das Projekt „Stuttgart 21“ eine Schnellbahnanbindung an den Stuttgarter Flughafen vor. Bahnchef Rüdiger Grube hatte dieses Projekt aber infrage gestellt, sollte der Tiefbahnhof in Stuttgart nicht gebaut werden dürfen.

Zur Einordnung: Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt stimmen. Daran ist das Land mit 824 Millionen Euro beteiligt. Damit das Votum der Gegner umgesetzt wird, brauchen sie zugleich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bis zum Mittag vermeldete die Polizei in der Landeshauptstadt keine Vorkommnisse - war aber mit einem auffällig hohen Aufgebot präsent.

In Städten wie Heidelberg, Mannheim, Freiburg und Karlsruhe stimmten im Laufe des Vormittags deutlich weniger Menschen ab als bei der Landtagswahl. Geringer war der Abstand etwa in Ulm mit rund 16 Prozent aktuell im Vergleich zu 17 Prozent im März. Der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof soll unter anderem an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab seine Stimme nach dem Gottesdienst im Sigmaringer Rathaus ab. Der bekennende S21-Gegner hatte am Sonnabend auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel noch einmal für ein Nein zu Stuttgart 21 geworben. Es bestehe die Gefahr, dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof völlig aus dem Ruder laufen. Der eingefleischte Stuttgart-21-Gegner und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte sich für die Stimmabgabe aufs Rad geschwungen. Bei seinem Abstimmungslokal in Stuttgart angekommen sagte Hermann: "Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung.“ Der Chef der Südwest-SPD, Nils Schmid, überlegte im Abstimmungslokal in seiner Heimat Nürtingen (Kreis Esslingen) laut, ob er seine Frau Tülay noch einmal beraten müsse, als diese für ihr Kreuzchen länger brauchte als der Wirtschafts- und Finanzminister.

Die Abstimmungsräume im Land sind bis 18 Uhr geöffnet. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel ist kompliziert. Wer gegen S21 ist, muss mit "Ja“ stimmen. Wer dafür ist, mit "Nein“. Eine Umfrage zum ersten Volksentscheid im Südwesten seit 40 Jahren ergab zuletzt, dass das Ergebnis knapp ausfallen könnte: 55 Prozent der Baden-Württemberger waren gegen den Ausstieg, 45 Prozent dafür.

Die Bahn gibt die S21-Kosten mit 4,1 Milliarden Euro an. Bezahlt wird der Bau von der Bahn, dem Bund, dem Land, der Region und Stadt Stuttgart sowie dem Stuttgarter Flughafen. Baubeginn war im Februar 2010. Die Gegner rechnen mit Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro. Sie favorisieren einen modernisierten Kopfbahnhof (K 21).