Terrorverdächtige planten Anschläge auf Politiker

Zwickauer Zelle listete auch Namen von Abgeordneten der CSU und der Grünen auf

Berlin. Die rechte Zwickauer Terrorzelle hat möglicherweise auch Anschläge auf Politiker erwogen. Auf einer sichergestellten Liste mit potenziellen Zielen stießen die Ermittler unter anderen auf den Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl, wie sein Bundestagsbüro gestern bestätigte.

"Spiegel Online" hatte zuvor berichtet, dass die Liste mit den Namen und Adressen von 88 Personen auf einer Datei bei der Auswertung der Beweismittel gefunden worden sei. Neben Uhl stehen auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag sowie Vertreter türkischer und islamistischer Organisationen auf der Liste. "Das ist ein sehr beklemmendes Gefühl", sagte Montag. "Die wollten mir sicher keine Weihnachtsgrüße schicken." Bei der Erstellung der Liste habe dem Trio offenbar auch ein Neonazi-Paar geholfen, berichtet der "Tagesspiegel".

Uhl forderte von den Ermittlern rasche Aufklärung, warum gerade er und Montag in dem Dokument auftauchten, sagte ein Sprecher seines Büros. Möglicher Ansatzpunkt könnte Uhls Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Innenpolitik sein. Bei Montag spielen möglicherweise sein jüdischer Glaube und seine Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe eine Rolle.

Insgesamt sollen die Ermittler rund 1000 Datensätze gefunden haben, wie "Spiegel Online" unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet. Die Daten stammen laut Uhls Büro aus dem Jahr 2005. Der CSU-Politiker wies unterdessen Forderungen nach einem NPD-Verbot zurück. Stattdessen müsse die Vorratsdatenspeicherung bald neu geregelt werden, da sich nur mit ihr der braune Sumpf aufklären lasse.