Rechtsterrorismus

Bis zu 100 V-Leute in der NPD - Verfassungsschutz weiter in der Kritik

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Christian Unger

Gefährdet der Verfassungsschutz die Verfassung? Die Vorwürfe gegen die Behörde zum Schutze der Demokratie werden lauter. 100 V-Leute sollen in der NPD aktiv sein - was ein Verbot der Partei stark behindert.

Köln. Gefährdet der Verfassungsschutz die Verfassung? Die Vorwürfe gegen die Behörde zum Schutze der Demokratie werden lauter. Bis zu 100 V-Leute des Verfassungsschutzes sollen in der NPD aktiv sein. Die Zahl liege "im oberen zweistelligen Bereich“ und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichteten Medien unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihren Einsatz bei der rechtsextremen Partei im Jahre 2003 zum Anlass genommen, das Verbot gar nicht erst zu prüfen. Im Lichte der jüngsten Nachrichten über Rechtsterrorismus in Deutschland und Versäumnisse des Verfassungsschutzes wird wieder über ein Verbotsverfahren diskutiert. Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder.

9500 gewaltbereite Rechtsextreme

Im Verfassungsschutzbericht 2010 geht das Bundesinnenministerium von 9.500 gewaltbereiten Rechtsextremen und einer wachsenden Gewaltbereitschaft aus: „Insgesamt lässt sich ein Anstieg des Gewaltpotenzials sowie der Bereitschaft, Gewalt auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten,“ heißt es in dem Bericht. Er weist darauf hin, dass die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff ein „latentes Gefährdungspotenzial“ bilde. Deshalb seien Taten von Einzelaktivisten nicht auszuschließen.

Im Hinblick auf Rechtsterrorismus heißt es in dem Bericht: „Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar. Insgesamt ordnet der Bericht 16.375 Straftaten dem Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – rechts„ zu. Mit 11.401 Taten fällt der größte Teil davon unter Propagandadelikte. 806 der Straftaten werden als Gewalttaten bewertet. Die meisten (15.905) der 16.375 Taten hatten laut Verfassungsschutzbericht einen extremistischen Hintergrund. Diese Zahl ging im Vergleich zum Vorjahr zurück. Ebenfalls rückläufig war das “Personenpotenzial„ der Rechtsextremen insgesamt, mit Ausnahme der Neonazis.

Ende 2010 gab es dem Bericht zufolge in Deutschland 219 rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen. Der Verfassungsschutz geht von insgesamt 25.000 Rechtsextremisten aus.

Grüne und Linke attackieren Verfassungsschutz

Politiker von Linken und Grünen werfen dem Verfassungsschutz Versagen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Gruppe vor. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sprach von erschreckender Ignoranz und Desinteresse beim Verfassungsschutz, Linke-Chefin Gesine Lötzsch von einem Skandal ungekannten Ausmaßes. Die mögliche Verbindung eines Ex-Verfassungsschützers zu der rechtsextremen Mordserie beschäftigt offenbar erneut die Bundesanwaltschaft.

Künast sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk, die Ämter für Verfassungsschutz müssten „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden. Noch wichtiger sei es aber, Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten und mehr Geld für Prävention auszugeben, zum Beispiel für Jugendarbeit in den Kommunen

Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag warf den Behörden vor, die Gefahren des Rechtsradikalismus „zum Teil nachlässig und teils systematisch“ unterschätzt zu haben. Der Verfassungsschutz sei in Deutschland seit dem Kalten Krieg „historisch auf die sogenannte linke kommunistische Gefahr gepolt“, sagte Montag im TV-Sender Phoenix. Es gehe jetzt auch darum, organisatorische Defizite beim Verfassungsschutz zu beseitigen.

Lötzsch sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, der Verfassungsschutz „hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet“. Verbindungsleute des Verfassungsschutzes hätten die rechtsextreme Szene selbst mit am Leben gehalten und Straftaten begangen. Sie sprach vom größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik.

Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow sagte im Deutschlandfunk, die Entwicklung des Rechtsextremismus sei unterschätzt worden. Man sei „auf dem rechten Auge immer am Verharmlosen“ gewesen, während „das Schüren der Hysterie“ sich „gegen Links“ gerichtet habe.

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, beklagte ebenfalls, die Sicherheitsbehörden hätten Gesetze bisher in vollem Umfang nur auf den Bereich des islamistischen Terrorismus und des Linksextremismus angewendet. Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene Neonazi-Zentraldatei bezeichnete er im RBB-Sender Radio Eins als untauglich, wenn das Bewusstsein im Umgang mit rechtsextremen Gewalttaten fehle.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte die Ermittlungsbehörden. Die Familien der Mordopfer hätten sich fragen lassen müssen, ob sie Kontakte zur PKK haben oder Schutzgelder zahlen, sagte Mazyek der „Passauer Neuen Presse“. „Und jetzt stellt sich heraus, dass Rechtsextreme hinter den Morden standen.“

Auslöser der Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes waren unter anderem Medienberichte, wonach ein ehemaliger Kasseler Verfassungsschützer bei einem oder sogar mehreren Morden unmittelbar in Tatortnähe gewesen sein soll. Der Mann soll rechtsextreme Ansichten vertreten.

Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ prüft die Bundesanwaltschaft nun erneut die mögliche Verbindung des Mannes zu den Taten, die der Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeschrieben werden. Deshalb seien sämtliche Akten zu dem Fall aus Hessen angefordert worden.

Pannen beim Verfassungsschutz

In Thüringen und in Niedersachsen tauchten gestern weitere Fragen in dem Fall der Mordserie auf. Der niedersächsische Verfassungsschutz räumte Fehler bei der Fahndung nach den Thüringer Tätern ein. Der nach Niedersachsen gezogene Holger G. sei schon 1999 als Freund des untergetauchten Neonazi-Trios ausgemacht worden, bei dem Fahnder zuvor eine Bombenwerkstatt ausgehoben hatten. G. wolle Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ein Quartier im Ausland vermitteln, war der Verdacht. Auftragsgemäß behielten die Niedersachsen Holger G. im Blick und erstatteten den Thüringern Bericht. Doch der Fall wurde dann nicht weiterverfolgt und G. nur als "Randfigur" bewertet, räumte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel ein.

Warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen seien und warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet wurde, müsse untersucht werden, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Statt abgehörter Telefone und verdeckter Ermittlungen gab es vor allem Bürokratie - bis hin zum Löschen der Akte. Dabei waren den Fahndern die Verbindungen von G. zu den Neonazis längst bekannt - nur seien es wohl immer unterschiedliche Kollegen gewesen, die observierten und Daten sammelten, erklärte Wargel.

+++ Niedersachsens fatale "Dienstleistung an Thüringen" +++

Holger G. sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er wurde Sonntag festgenommen. G. soll den mutmaßlichen Tätern 2007 seinen Führerschein und vor vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt und mehrfach Wohnmobile für das Trio angemietet haben. Ob eine weitere Überwachung nach 1999 die Täter hätte auffliegen lassen und die Morde verhindern können, ist unklar. Mundlos und Böhnhardt sind tot, sie haben sich laut Polizei umgebracht. Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Ausgesagt hat sie bisher nicht.

Nicht nur in Niedersachsen, auch in Thüringen wird der Ton nach den Pannen der Ermittler schärfer. Innenminister Jörg Geibert (CDU) moniert, schon bei den Wohnungsdurchsuchungen bei dem Trio 1998 wegen Sprengstoffdelikten sei einiges schiefgelaufen. Es sei "unerklärlich, warum die Staatsanwaltschaft Gera nicht vorher einen Haftbefehl ausstellte", sagte der CDU-Politiker der "Thüringer Allgemeinen".

Rückendeckung bekam der Thüringer Verfassungsschutz vom amtierenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum. Es gebe bisher keine Hinweise für eine Zusammenarbeit der beiden inhaftierten Verdächtigen Beate Zschäpe und Holger G. mit dem Nachrichtendienst, sagte Griesbaum der "Badischen Neuesten Nachrichten".