Justizministerin sieht Vorschlag zu Warn-Datei skeptisch und schlägt Abschaffung von V-Leuten vor
Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht den Plänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich zur Einrichtung eines Zentralregisters für Rechtsextremisten skeptisch gegenüber. "Es gibt natürlich Dateien für Gewalttäter rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben", sagte die FDP-Politikerin gestern dem SWR. "Da muss man zunächst einmal darlegen: Welche Dateien hat man, wer speist sie, warum sind die Infos nicht drin, warum hat niemand - auch nicht in Bayern - informiert über die untergetauchten, jetzt auch teilweise toten vermutlichen Täter."
Friedrich hatte für die Schaffung eines Zentralregisters der gefährlichen Rechtsextremisten plädiert. In der Datei sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Das Zentralregister solle ähnlich wie die Islamisten-Datei von den Verfassungsschutzämtern und den Polizeien in Bund und Ländern gespeist werden.
Friedrich betonte, durch die entsprechende Datei gegen islamistischen Terror seien in den vergangenen Jahren Anschläge verhindert worden. In das Register würden etwa Daten über Auffälligkeiten bei rechten Demonstrationen einfließen, so ein Sprecher. In einem späteren Stadium könnte die Datei auch auf Linksextremismus ausgeweitet werden.
Rückendeckung erhielt Friedrich vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der ebenfalls eine Zentraldatei forderte. Zuvor war Kritik an einer mangelhaften Zusammenarbeit der Behörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle laut geworden, die für eine Mordserie an mindestens neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht wird.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt angesichts der Debatte um ein NPD-Verbot einen Verzicht des Verfassungsschutzes auf sogenannte V-Leute zur Überwachung der rechtsradikalen Szene vor. Der Einsatz von bezahlten Informanten, "die in einer Grauzone arbeiten, die ja meist aus der Szene selbst kommen", sei etwas, "was allen rechtsstaatlich Denkenden irgendwo unangenehm aufstößt", sagte die Ministerin dem SWR. Auch hält sie ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD für aussichtslos, "solange V-Leute auf Vorstandsebenen der NPD platziert sind". Allerdings liege die Entscheidung über einen Abzug der V-Leute in der alleinigen Verantwortung der Innenminister.
(rtr)
