Ermittlungen zu Döner-Morden

Innenminister Friedrich spricht offiziell von "Rechtsterrorismus"

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abendblatt.de

Polizei fasst mutmaßlichen Neonazi-Komplizen Holger G. in der Nähe von Hannover. 37-Jähriger steht unter Verdacht, sich an der Döner-Mordserie der rechtsextremen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" beteiligt zu haben.

Hamburg/Berlin/Karlsruhe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach der Neonazi-Mordserie erstmals von "Rechtsterrorismus“ in Deutschland gesprochen. "Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben“, sagte er am Sonntag in Berlin.

Zuvor hatte am Sonntag eine neue Wendung in den Ermittlungen zur rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegeben. Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios festgenommen, das für die Döner-Mordserie verantwortlich sein soll. Zudem sei die Wohnung des 37-jährigen Holger G. aus der Nähe von Hannover durchsucht worden, hieß es in einer Mitteilung vom Sonntag. Der Mann werde dringend verdächtigt, Mitglied der NSU zu sein.

Die Gruppe wird dringend verdächtigt, für neun Morde an türkischen und griechischen Imbissbudenbesitzern und den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 verantwortlich zu sein. Nach ersten Erkenntnissen ging die Bundesanwaltschaft davon aus, dass sich die NSU aus den am 4. November in einem Wohnmobil bei Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie der gesondert verfolgten Beate Z. zusammensetzte. Die weiteren Ermittlungen hätten ergeben, dass auch Holger G. dringend verdächtig ist, sich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.

Seit Ende der 1990er-Jahre sei G. mit den übrigen NSU-Mitgliedern in Kontakt gestanden, so die Bundesanwaltschaft. Der 37-Jährige soll seinen im Verborgenen agierenden Komplizen 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten genutzt worden sein. Auch an den sogenannten Döner-Morden soll Holger G. unmittelbar beteiligt gewesen sein.

Holger G. soll am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft beantragt zudem Haftbefehl gegen den 37-Jährigen. Zum weiteren Ermittlungsstand machte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe keine Angaben.

Politiker üben Kritik an Ermittlungsverfahren

Der offenbar jahrelang unerkannt gebliebene Zusammenhang zwischen der sogenannten Döner-Mordserie und dem Polizistinnenmord von Heilbronn sowie möglicherweise etlichen weiteren rechtsextremistisch motivierten Anschlägen in Deutschland könnte derweil inen Keil zwischen Bundespolitikern, Verfassungsschutzk und Polizei treiben. Ermittlungsbehörden und Politik warnen vor einer neuen Dimension rechter Gewalt in Deutschland. Vereinzelt ist bereits von Rechtsterrorismus die Rede.

Mit dem Verdacht der Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte der Zeitung "Bild am Sonntag“: "Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können.“

+++ Die mörderische Spur durch ganz Deutschland +++

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verlangt Informationen über die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. Bosbach forderte: "Es muss aufgeklärt werden, wie es möglich war, dass das Trio zehn Jahre unbehelligt im Untergrund leben konnte. Es ist unbedingt notwendig, dass der Innenausschuss fortlaufend über den Ermittlungsstand unterrichtet wird.“

Die Bundesanwaltschaft wirft drei Rechtsextremisten aus Jena zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie 2007 eine aus Thüringen stammende Polizistin in Baden-Württemberg. Das Trio - zwei Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, eine Frau wurde verhaftet - war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz“ bekannt, verschwand dann aber aus dem Blick der Verfassungsschützer.

Bosbach: "Erstaunlich, dass Gruppe zehn Jahre untertauchen konnte"

Verfassungsschutz und Polizei werden nun kritische Fragen nach ihrer Rolle gestellt. Bosbach sagte der ARD: "Es ist schon erstaunlich, dass die Gruppe (...) über zehn Jahre lang untergetaucht bleiben konnte, obwohl sie bereits Ende der 90er Jahre im Visier der Behörden war, jedenfalls des Verfassungsschutzes.“ Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der "Mitteldeutschen Zeitung: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt.“ Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

++ Hinterließen mutmaßliche Rechtsterroristen Geständnis? +++

Im abgebrannten Haus der Gruppe im sächsischen Zwickau fanden die Ermittler nicht nur die Pistole, mit denen die Döner-Morde verübt wurden, sondern auch DVDs. Darauf bekennen sich die beiden Männer dem "Spiegel“ zufolge zu den Morden und zu einem Bombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln 2004, bei dem 22 Menschen durch Nägel verletzt wurden. Zu sehen sei unter anderem ein Foto der mutmaßlichen Bombe, bevor sie scharf gemacht wurde. Die Neonazis rühmten sich zudem, mindestens neun Morde an türkischen und einem griechischen Einwanderer begangen zu haben. In dem 15-minütigen Film, der dem Magazin vorliegt, kündigten die Männer weitere Anschläge an. Wie es in dem Film hieß, solange sich "keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit“ vollzögen, würden "die Aktivitäten weitergeführt“.

Zudem erklärten sie, ihre Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund“ sei ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte“. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollten die DVDs an Medien und islamische Kulturzentren verschickt werden.

Laut "Bild am Sonntag“ will die verhaftete Frau nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der Zeitung: "Es gibt in Deutschland leider immer noch keine richtige Debatte über Rassismus und rassistischen Terror. Wir müssen umgehend diese Debatte aufnehmen.“

NRW-Innenminister spricht von Terrorismus

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von Terrorismus. Die Täter hätten mindestens 13 Jahre lang über das Bundesgebiet verteilt schwere Straftaten begangen. "Da ist die Grenze zum Terrorismus sicherlich erreicht, wenn nicht sogar überschritten.“ Auch der niedersächsische Verfassungsschutz, Grüne und Linke warnten vor einer völlig neuen Dimension rechter Gewalt.

Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht ein hohes Gewaltpotenzial bei militanten Rechtsextremisten. "Dabei geht es auch um Morde“, sagte Wagner. Von einem rechtsterroristischen Netzwerk in Deutschland geht Wagner nicht aus. "Gleichwohl gibt es Gruppen, die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden.“ Sie agierten im Untergrund und versuchten häufig, sich Waffen und Sprengmittel zu beschaffen.

Mit Material von dpa und dapd

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