FDP in der Krise

Philipp Röslers Lieferservice: Was bringt der Parteitag?

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Nina Paulsen

Vor dem FDP-Parteitag regt sich Unmut. Vom versprochenen Neustart, bei dem Rösler versprach, ab jetzt zu "liefern", ist nur noch wenig zu spüren.

Berlin. Auf den Tag genau ist es am Sonnabend ein halbes Jahr her, dass Philipp Rösler als frisch gewählter Vorsitzender große Worte darüber sprach, wie er seine Partei aus dem Umfragekeller holen wollte. "Wir wollen das thematische Angebot der FDP verbreitern, um deutlich zu machen, dass Liberale auf alle gesellschaftlichen Fragen eine Antwort haben", verkündete er am 14. Mai beim Parteitag in Rostock. Die "Alltagssorgen der normalen Menschen" sollten in den Mittelpunkt gerückt werden. Und er gab sein berühmtes Versprechen ab: "Die Menschen wollen Ergebnisse, und ab heute wird die FDP liefern."

Aufbruchsstimmung herrschte damals bei den Liberalen. "Liefern" wurde in den folgenden Wochen zum geflügelten Wort für all das, was man sich vorgenommen hatte und an dem sich Rösler jetzt wird messen lassen müssen. Quasi in letzter Sekunde hat die schwarz-gelbe Koalition Berlin vor den anstehenden Bundesparteitagen der CDU in Leipzig und der FDP in Frankfurt/Main einige Dauerstreitthemen abgeräumt: den Abbau der kalten Progression, die Finanzierung der Pflegereform, das Betreuungsgeld. Trotzdem liegt nach wie vor vieles im Argen: Die Umfragewerte sind weiter miserabel, die FDP würde es nicht einmal in den Bundestag schaffen. Die Basis attackiert den Euro-Kurs der Partei, und jetzt beginnt das Gerangel um einen Mindestlohn die Partei zu spalten. Die FDP stehe für "einen Liberalismus, der keinerlei Inhalt mehr hat und eigentlich ein reiner Kapitalismus ist", diagnostizierte nun Hildegard Hamm-Brücher, 90 Jahre alt und Grande Dame der Liberalen. Ob sie zum Parteitag kommt, ließ sie in der ARD-Sendung "Beckmann" offen. "Ich habe eine hübsche Einladung bekommen, aber ich werde bis zur letzten Minute zögern. Ich fürchte, sie wurschteln zu sehr herum."

Auch an der Basis steigt die Ungeduld. Ob sich in Frankfurt bereits offener Unmut über das lange Warten auf Röslers versprochenen Lieferservice regen wird, ist noch offen. Am Sonnabendmittag wird er seine große Rede halten - danach folgt die Aussprache zum Euro. Eine Parlamentariergruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler hat einen Antrag eingebracht, den dauerhaften Rettungsschirm ESM nicht zu unterstützen - ein diametraler Gegenentwurf zum Plan von Parteispitze und Koalition. Ein Mitgliederentscheid soll bis zum 16. Dezember Klarheit bringen, welchen Weg die FDP künftig verfolgt.

"Der Mitgliederentscheid tut der FDP gut", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem Abendblatt. "Andere Parteien kneifen da - was nur bedeuten kann, dass sie Angst vor dem Ergebnis haben." Er selbst unterstütze den Antrag des Bundesvorstands. Die Debatte an sich habe sich jetzt schon gelohnt. "Unsere Partei diskutiert landauf, landab über die Zukunft Europas. Das finden Sie in keiner anderen Partei." Die FDP-Fraktionschefin der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, unterstützt den Kurs der Parteiführung ebenfalls. "Ganz wichtig ist, dass Stabilitätskriterien endlich eingehalten werden und es automatische Sanktionen für Verstöße gibt. Einfach nur Nein zu sagen kann sich eine Regierungspartei dagegen nicht leisten", sagte sie dem Abendblatt.

Kubicki geht davon aus, dass sich seine Partei zu den Wahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2012 erholt hat. "Es wäre schlimm, wenn die FDP Anfang März bundesweit immer noch bei drei Prozent stehen würde." Suding mahnte, dass Koalitionsentscheidungen in Berlin künftig "schneller und reibungsloser getroffen werden" müssten. "Und wir Liberale müssen dabei unser Profil noch deutlicher machen - was der FDP in der Kieler Koalition übrigens ganz gut gelingt", sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl.

In der Debatte zum Mindestlohn favorisiert Kubicki anders als die Parteiführung "unabhängig von der Politik ausgehandelte Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen und Regionen, in denen es derzeit keine Tarifverträge gibt". Die FDP sei jedoch gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings komme es immer häufiger vor, dass Unternehmen Löhne zahlen, die zum Leben nicht ausreichten und daher mit staatlichen Hilfen aufgestockt werden müssten. "Die Gewinne solcher Firmen werden also indirekt vom Staat subventioniert", betonte Kubicki. Suding mahnte, die Politik habe sich aus der Lohnfindung herauszuhalten. "Gerade jetzt ist es daher wichtig, dass die FDP als letzte Vertreterin der sozialen Marktwirtschaft in dieser Frage standhaft bleibt."